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Bundesregierung sabotiert Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat

BundesregierungDie Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor."

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Scharfe Kritik am Grexit-Vorschlag der FDP-Spitze

FDPDer frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener "Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen" sei, sagte das FDP-Urgestein dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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FDP-Chef Lindner für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber

Christian Lindner zur FlüchtlingspolitikDer Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern vor allem aus Staaten des Westbalkan mehr Sachleistungen statt Geld zu geben. "Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Antragsteller etwa aus dem Kosovo oder Serbien.

(ots) / Bild: smokeonthewater2

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