Die Weigerung der Arbeitgeber, im festgefahrenen Kita-Tarifstreit ein neues Angebot vorzulegen, führt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in eine Sackgasse.
Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki.
Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, Bayern notfalls zu zwingen, Castor-Behälter mit deutschem Atommüll aus dem Ausland aufzunehmen. "Ich erwarte von Frau Hendricks und den Energiekonzernen, dass sie Bayern und die CSU im Zweifelsfall zwingen, den Atommüll zurückzunehmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert. "Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".