Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig
Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Im einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der grüne Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgenehmigungen zwar offener geworden sei. Zufrieden sei er damit aber nicht.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in die parteiinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 eingeschaltet und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. "Natürlich kann Gabriel Kanzler", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".