Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener "Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen" sei, sagte das FDP-Urgestein dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern vor allem aus Staaten des Westbalkan mehr Sachleistungen statt Geld zu geben. "Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Antragsteller etwa aus dem Kosovo oder Serbien.

(ots) / Bild: smokeonthewater2

Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem Umfang.