Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die SPD der dramatisch sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten. Dies geht aus einem unveröffentlichten 9-seitigen Antrag des SPD-Parteivorstands für den Bundesparteitag im Dezember hervor, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt.

Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender phoenix.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen. So seien im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar Stellen geschaffen, "aber kein Personal in dem Maaße eingestellt worden, dass Verfahren beschleunigt werden."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannte Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordet. Man müsse "jetzt Zuversicht verbreiten", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet.