Duisburg, Bund-Länder-Einigung greift zu kurz – Kommunen brauchen jetzt finanzielle Entlastung statt Versprechen für die Zukunft

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Fallen künftig bei den Kommunen Mehrkosten an, die aufgrund von neuen
Vor- und zugeteilten Aufgaben durch den Bund entstehen, will sich Berlin mit
80 Prozent der Kosten daran beteiligen. Darauf haben sich jetzt Bund und
Länder geeinigt. Diese stärkere Beteiligung begrüßt die Stadt Duisburg zwar
grundsätzlich, „aber das reicht bei Weitem noch nicht“, sagt
Oberbürgermeister Sören Link. „Was ist mit den Altlasten? Was ist mit den
überbordenden Kosten durch bereits geltende Gesetze? Diese Sünden der
Vergangenheit bleiben ungesühnt.“

Der Oberbürgermeister kritisiert zudem das Zustandekommen der Einigung
„Wieder einmal hat man über die Kommunen gesprochen – aber nicht mit
ihnen. Wieder einmal wurden wir nicht an den Verhandlungstisch gebeten.
Einmal mehr wird von oben herab Politik gemacht. Wer den Städten und
Gemeinden wirklich helfen will, der darf nicht nur versprechen, zukünftig
weniger neue Steine in den kommunalen Rucksack zu legen. Wir schleppen
nämlich immer noch verdammt schwer an denen, die da schon seit Jahren
drin sind. Dafür brauchen wir eine Lösung!“
Denn das Defizit der Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 beträgt
inzwischen rund 32 Milliarden Euro, in Nordrhein-Westfalen beläuft es sich
auf rund neun Milliarden Euro. Auch Duisburg spürt diese Entwicklung mit
voller Wucht. Trotz konsequenter Haushaltskonsolidierung und eines
Haushaltssicherungskonzepts ab 2027, das bis 2037 Einsparungen von
mindestens 350 Millionen Euro vorsieht, wird ein „Ansparen“ gegen das
Defizit immer schwieriger. Für 2025 wird ein Jahresfehlbetrag von
voraussichtlich 132,6 Millionen Euro erwartet und die Prognosen für 2026
lassen ein noch höheres Defizit in dreistelliger Millionenhöhe befürchten.
Besonders deutlich wird die Dynamik auf der Ausgabenseite: Die Ausgaben
(ohne Personal) stiegen zwischen 2022 und 2025 um 364 Millionen Euro bzw.
22 Prozent. Gründe dafür sind insbesondere die Sozialgesetzgebung, die
Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe. Alles Ausgaben, die nicht
von den Kommunen zu beeinflussen sind. Hinzu kommen erhebliche
Kostensteigerungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von
137 Millionen Euro (+27 Prozent) im selben Zeitraum. Diese Entwicklungen
können Kommunen ebenfalls kaum beeinflussen, sie müssen diese jedoch
vollständig aus ihren Haushalten finanzieren.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack betont: „Der Beschluss von
Bund und Länder ist zwar ein erster aber eigentlich selbstverständlicher
Schritt in die Richtung fairer Kostenverteilung, löst aber keine einzige akute
Herausforderung in der schwerwiegendsten kommunalen Finanzkrise der
Bundesrepublik. Nicht nur zukünftig muss gelten: Bund und Länder
finanzieren alle Leistungen, die sie den Kommunen auferlegen, und zwar mit
der derselben Dynamik wie die jeweilige Kostensteigerung. Eine zukünftige
Teilfinanzierung reicht daher bei Weitem nicht und kann auch das
dramatische Abrutschen in die roten Zahlen nicht verhindern. Klar ist doch:
Ohne eine finanzielle Soforthilfe werden harte Einschnitte bei den Städten
und Gemeinden nicht zu verhindern sein und das werden die Bürgerinnen
und Bürger spüren – beim Service, den Straßen, der Sauberkeit, den
Schulen, Kitas, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten,
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.“