Duisburg, Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2027

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Die Stadt Duisburg wird für den Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals seit
vielen Jahren ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen.
Grund dafür sind die anhaltend schwierigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und kontinuierlich steigende Soziallasten, welche den
Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend einschränken.
Ziel des Haushaltssicherungskonzepts ist es, die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und eine drohende
Überschuldung abzuwenden.

Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich das
Konsolidierungsvolumen auf 351 Millionen Euro. Spätestens am Ende des
Haushaltssicherungszeitraums, das heißt im Jahr 2037, muss dieser Betrag
durch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen jährlich eingespart
werden. Aufgrund der weiterhin stark steigenden Aufwendungen
insbesondere im Sozialbereich wird sich dieser Betrag im laufenden
Haushaltsaufstellungsverfahren noch deutlich erhöhen.
Um eine Konsolidierung in dieser Größenordnung realisieren zu können, sind
nachhaltige Anpassungen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes
erforderlich. Dabei werden nicht nur freiwillige oder unwirtschaftliche
Leistungen auf den Prüfstand gestellt, sondern es müssen auch im Bereich
gesetzlicher Pflichtaufwendungen Einsparungen realisiert werden. Hier liegt
der Fokus vor allem auf dem gezielten Einsatz von KI und
Digitalisierungstechniken. Auch die städtischen Tochterunternehmen werden
ebenfalls erhebliche Konsolidierungsbeiträge leisten müssen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Konsolidierung ist der geplante Abbau von
910 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. Dieser Prozess, der sich über die
kommenden zehn Jahre erstrecken wird, soll sozialverträglich gestaltet
werden und über natürliche Personalabgänge (z.B. Eintritt in den
gesetzlichen Ruhestand) erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen zur
Haushaltskonsolidierung sind ausgeschlossen.
Oberbürgermeister Sören Link betont die dringende Notwendigkeit,
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen: „Bund und Land
haben die Kommunen hängen gelassen. Gerade deshalb müssen wir jetzt
unter schwierigsten Bedingungen einen verantwortungsvollen Haushalt
aufstellen. Nur so bleiben wir als Stadt in der Lage, weiterhin unabhängig und
eigenständig gestalten zu können. Das erfordert auch unliebsame
Entscheidungen. Wichtig ist mir dabei, dass wir trotz allem weiterhin unserer
sozialen Verantwortung gerecht werden.“
Neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen fordert die Stadt erneut
eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack sieht die Ursachen der
Entwicklung vor allem in strukturellen Fehlentwicklungen auf Bundes- und
Landesebene: „Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist längst kein
Duisburger Einzelfall mehr. Bund und Länder übertragen den Städten immer
neue Aufgaben, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu
sorgen. Das widerspricht dem Grundsatz: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘.
Wenn die deutschen Kommunen insgesamt ein Defizit von nahezu 32
Milliarden Euro ausweisen, dann reichen punktuelle Hilfen nicht aus. Die
angekündigte Übernahme von einer Milliarde Euro Altschulden ist ein
wichtiges Signal, aber sie löst die strukturellen Probleme nicht. Kommunen
brauchen eine verlässliche, auskömmliche und dauerhaft tragfähige
Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben.“Die Stadtverwaltung wird die konkreten Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzepts in den kommenden Monaten erarbeiten. Die
Ergebnisse sollen den politischen Gremien nach der Sommerpause,
voraussichtlich im September, zur Beratung vorgelegt werden.