Duisburg, Kommunale Familie mit Altschulden allein gelassen! Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte

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Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren
drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt
Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die
teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung
bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Modell in
weite Ferne: Durch Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von
460 Mio. EUR pro Jahr sollen den besonders hilfsbedürftigen Kommunen die
Mittel gekürzt werden (je ärmer, desto stärker!).
Damit soll nach dem Gießkannenprinzip allen Kommunen rund die Hälfte der
Schulden abgenommen werden. Unabhängig davon, ob es sich um sehr
wohlhabende, steuerstarke Kommunen mit Vermögen oder sogar um
Kommunen handelt, die mit extrem niedrigen Hebesätzen in der kommunalen
Familie bislang nicht besonders solidarisch in Erscheinung getreten sind.
Auch ist nicht erkennbar, dass bisherige Konsolidierungserfolge
berücksichtigt werden sollen. Damit würde Duisburg für sein erfolgreiches
Konsolidieren und Haushalten nachhaltig sogar finanziell bestraft werden.
Durch den geplanten Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz wird
Duisburg aller Voraussicht nach einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag
an Zuweisungen verlieren. Da das Land keine eigenen Mittel in die
Altschuldenlösung einfließen lässt, können die Zinseinsparungen die
Mindererträge nicht kompensieren.
Als überschuldete Kommune mit vormals bis zu 1,8 Mrd. EUR
Kassenkrediten und Jahresdefiziten in dreistelliger Millionenhöhe konnte die
Stadt Duisburg über Jahrzehnte nur im Rahmen des Nothaushaltsrechtes
agieren. Erst durch die Teilnahme am „Stärkungspakt“ des Landes gelang die
Trendwende: Mit massiven Einschnitten in das städtische Leben und
deutlichen Hebesatz- und Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund
290 Mio. EUR pro Jahr entlastet. Die Unterstützungsgelder aus dem
Stärkungspakt (440 Mio. EUR) wurden gut investiert: Durch sparsames
Haushalten sind die Altschulden in nur acht Jahren annähernd halbiert
worden (auf 928 Mio. EUR) – in Zeiten steigender Zinsen jedoch immer noch
eine besorgniserregende Schuldensumme.
Oberbürgermeister Sören Link: „Wir brauchen in der Tat dringend eine
Lösung der Altschuldenfrage. Was die NRW-Landesregierung hier jedoch
vorschlägt, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung und ein
Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung die Städte und Gemeinden
stärken will, dann erwarte ich auch, dass sie die Finanzierung sicherstellt. Die
vorliegenden Pläne entlasten Städte wie Duisburg nicht nur nicht, sie sorgen
sogar für jahrelange zusätzliche finanzielle Belastungen in Millionenhöhe.
Das ist völlig inakzeptabel. Auf so ein vermeintliches „Geschenk“ können wir
verzichten!“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Landesregierung
unternimmt gerade den Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu
greifen. Was schon im echten Leben nicht funktioniert, kann in der Welt der
Finanzen erst recht nicht gutgehen: Schuldentilgung durch Einnahmeentzug.
Wir laufen hier sehenden Auges und ohne Not in eine neue Schuldenfalle.“Ähnlich verhält es sich mit dem 6 Mrd.-Investitionsprogramm für Klimaschutz
und Klimaanpassung: die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch einen
Abzug der allgemeinen Investitionspauschale der Kommunen i.H.v. 300 Mio.
EUR p.a. – Mittel, die bereits für andere Investitionen fest in den
Haushaltsplänen veranschlagt waren. Allein auf Duisburg entfallen davon
6,4 Mio. EUR