Im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) auf eine zunehmende Schwierigkeit in den Städten hin: „Die geplanten Regelungen verschärfen das Problem mangelnder Fläche für Radfahrer und Fußgänger im Straßenraum weiter“, sagt DVR-Präsident Professor Walter Eichendorf. Er regt eine gesellschaftliche Diskussion über die gerechte Aufteilung des Straßenraumes an.

Elektrokleinstfahrzeuge: Unfallrisiko für Fußgänger unklar

„Für Fußgängerinnen und Fußgänger können Elektrokleinstfahrzeuge das Unfallrisiko erhöhen“, stellt der DVR-Präsident klar. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge, die mindestens 6 km/h, aber weniger als 12 km/h fahren, den Gehweg nutzen sollen. Elektrokleinstfahrzeuge, die 12 km/h bis 20 km/h schnell fahren, müssen Radwege und gegebenenfalls die Fahrbahn nutzen. In beiden Fällen sollte, so die Forderung von Eichendorf, die Unfallstatistik in den nächsten zwei Jahren kritisch betrachtet werden, um eventuelle Veränderungen des Unfallrisikos frühzeitig zu erkennen und dann nachsteuern zu können.

Infrastruktur muss Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs stärker berücksichtigen

Knackpunkt aus Sicht des DVR-Präsidenten ist aber die überfällige Aufteilung des Straßenraumes durch die Kommunen und Landkreise. Radwege müssten so gestaltet werden, dass alle, die sie nutzen, sicher ankommen. Konkret bedeute das, die Breiten von Radwegen, Schutzstreifen und Radfahrstreifen anzupassen. „Es muss möglich sein, sich auf diesen Wegen gefahrlos zu überholen. Zudem müssen insbesondere Kreuzungssituationen für alle Verkehrsteilnehmer sicher gestaltet werden“. Hier sieht der DVR-Präsident die Kommunen, Landkreise und Länder in der Pflicht.

Damit mehr Sicherheit auf Radwegen erreicht werde, müssten entsprechende Regelwerke wie die geplanten neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) die neuen Fortbewegungsmittel berücksichtigen. Insgesamt müssten die infrastrukturellen Planungen zukünftig viel stärker die Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen. Das könne gegebenenfalls auch zu Lasten des
Kfz-Verkehrs gehen.

Kampagnen müssen über richtiges Nutzungsverhalten aufklären

Allerdings seien auch alle, die Elektrokleinstfahrzeuge nutzen aufgefordert, sich an die im Verordnungsentwurf genannten Regeln, insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme, zu halten. Voraussetzung dafür sei es, dass sie transparent und deutlich vermittelt würden. Dies sollte über eine bundesweite Kampagne geschehen, empfiehlt der DVR-Präsident. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat werde sich bei einer derartigen Kampagne gerne einbringen.

Weiterhin begrüßt Eichendorf die geplante wissenschaftliche Begleitung der Verordnung. „Entscheidend ist, dass Unfallrisiken und Unfallzahlen in Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen in die Evaluierung einfließen“, so der DVR-Präsident. Auf dieser Grundlage könne man dann fundiert darüber diskutieren, an welchen Stellen die Verordnung gegebenenfalls nachzubessern sei.

„Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Getöteten von 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, rückt in immer weitere Ferne“, kommentiert Professor Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) die vorläufigen Unfallzahlen für das Jahr 2018. Im vergangenen Jahr wurden 3.265 Menschen auf Straßen in Deutschland getötet, das sind 2,7 Prozent oder 85 Getötete mehr als noch 2017. Auch die Zahl der Verletzten stieg um 1,1 Prozent an.

Angesichts der im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU vereinbarten Vision Zero, sei  er gespannt, so Präsident Eichendorf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wolle, um die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu senken. Eichendorf forderte Bund, Länder und Gemeinden zu einem konzertierten Vorgehen auf.  

Straßenraum sicher für Radfahrer gestalten

Besonders schockierend: Im Vergleich zum Vorjahr kamen deutlich mehr Menschen ums Leben, die mit dem Fahrrad- oder Kraftrad unterwegs waren. „Der Trend aus den Vorjahren hat sich noch einmal verschärft“, sagt der Präsident. Beide Gruppen seien im Straßenverkehr besonders gefährdet. In den vergangenen Jahren hätten der Bund, die Länder und Kommunen die Sicherheit von Radfahrern und Bikern zu sehr vernachlässigt. „Das betrifft vor allem die Infrastruktur: Der Radverkehr nimmt besonders innerorts zu. Dort steigen auch die Unfallzahlen. Der Straßenraum muss so gestaltet werden, dass Rad- und Kraftradfahrer sicher ankommen können“, so Eichendorf. Das bedeute auch, dass die neu geplanten Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen (ERA) dem gewachsenen Verkehr Rechnung tragen müssten. Hier seien besonders die Länder gefordert.

Merkblatt MVMot in allen Bundesländern umsetzen

Auch um das Motorradfahren sicherer zu machen, seien infrastrukturelle Maßnahmen notwendig. Priorität müsse die Schaffung von Schutzplanken mit Unterfahrschutz haben, vor allem vor Bäumen. Diese und weitere Empfehlungen zur Sicherheit von Motorradfahrern sieht auch das Merkblatt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken „MVMot“ vor. „Die Vorschläge des MVMot sollten schnellstmöglich von allen Bundesländern umgesetzt werden“, so der Präsident.

Wieder mehr Verkehrstote in Deutschland
- DVW fordert mehr Initiative bei Radfahrern und Fußgängern

Nachdem in den letzten beiden Jahren die Zahl der Verkehrstoten auf Rekordtief war, meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) für 2018 eine Erhöhung auf 3.265 Getötete (plus 2,7 Prozent). Vor allem starben mehr Menschen auf dem Fahrrad. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) beunruhigt diese Entwicklung und fordert dazu auf, die Bemühungen für mehr Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen.

DVW-Präsident und Bundesminister a.D., Prof. Kurt Bodewig:
„Die vielen getöteten Radfahrer zeigen, dass hier dringend mehr passieren muss. Wir brauchen gute Angebote für Pedelec-Nutzer, ältere Radfahrer und bei Infrastruktur sowie Abbiege- und Notbremsassistenten. Vor allem müssen sich Verkehrsteilnehmer der Verantwortung für sich selbst und für andere bewusst sein und danach handeln. “

Laut Destatis erhöhte sich in 2018 ebenfalls die Verletztenzahl um 1,1 Prozent auf 394.600. Einen leichten Rückgang gibt es bei den polizeilich erfassten Unfällen. Hier sank der Wert um 0,4 Prozent auf rund 2,6 Millionen, wobei es mehr Unfälle mit Personenschaden gab, etwa 307.900 (plus 1,7 Prozent).