Unionsfraktionsvize Thomas Strobl hat die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet. "In der Türkei liegt ein wesentlicher Schlüssel, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, und sie ist ein wichtiger NATO-Partner", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von der Union aktuelle geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen. "Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In einem aktuellen Interview mit heute.de forderte Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.