Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem Gespräch mit der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer".

Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu. Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mit dem Iran reden und herausfinden, ob es dabei bleibt, dass der Iran sich querstellt, eine schwierige Macht für uns im Nahen Osten ist. Oder ob es Möglichkeiten gibt, gemeinsame Interessen zu identifizieren."

Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«.

Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach aktuellen Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium. Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört. Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Abend mitgeteilt, man habe diese Praxis im Oktober 2013 beendet.