Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von der Union aktuelle geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen. "Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In einem aktuellen Interview mit heute.de forderte Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.