Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten. "Das größte Problem bei der Sicherung der Außengrenzen sind die Küsten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".
Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um Problemlösung vorzugaukeln.