Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um Problemlösung vorzugaukeln.
Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag. "Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen bedienen", schreibt die Sprecherin für Internationale Politik der Linksfaktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich das für falsch."
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.