Politik

Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalition unterstützen. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) fordert der frühere Innenstaatssekretär Christoph Bergner ein eindeutiges Fraktionsvotum: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung, syrischen Flüchtlingen subsidiären Schutz zu gewähren und bedauert die vorläufige Rücknahme aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD."

Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling. "Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleiben sicherlich auf der Tagesordnung der deutschen Innenpolitik", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière aktuell von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden."

Die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "Drohnen werden in nicht allzu ferner Zukunft viele und wesentliche Bereiche unseres Alltags, aber auch der inneren Sicherheit elementar verändert haben".