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Politik

SPD signalisiert Unterstützung für Reglementierung von Drohnen

Drohnen Flüge in Deutschland sollen eingeschränkt werdenDie aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "Drohnen werden in nicht allzu ferner Zukunft viele und wesentliche Bereiche unseres Alltags, aber auch der inneren Sicherheit elementar verändert haben".

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Grüne verlangen Klarstellung der Kanzlerin zum ''Putsch'' de Maizières

Angela MerkelSchleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat nach dem aktuellen Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt. "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Künast: De Maizière ist keine Hilfe, sondern eine ''lose Kanone''

Renate KünastDie Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Jusos fordern den Rücktritt von Thomas de Maizière

Thomas de MaizièreJuso-Chefin Johanna Uekermann hat aktuell den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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