Aydan Özoguz: ''Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen''
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. "Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen."
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. "Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.