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Politik

Aydan Özoguz: ''Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen''

Aydan Özoguz kritisert Wolfgang SchäubleDie Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. "Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen."

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SPD-Außenpolitiker Annen wirft dem BND organisatorisches Versagen vor

Niels AnnenDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. "Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

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SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen

SPD zu de MaiziereWegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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