Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt. "Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und SPD verkündet worden war, ist der Rückhalt für die Parteien der Großen Koalition in der Wählerschaft wieder angestiegen.
Mit der Flexi-Rente wird die Koalition gleich drei Ziele erreichen: Längeres Arbeiten ermöglichen, längeres Arbeiten belohnen und den Übergang von Arbeit zum Ruhestand fließender gestalten. Diese Ziele werden zudem in einer "Win-Win-Situation" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber realisiert, da beide gleichermaßen von der Flexi-Rente profitieren können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder. "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".