Politik

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können". Innenminister de Maizieré wolle suggerieren, "man könne damit Flüchtlinge aufhalten".

Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert. "Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur minimal ab", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt. "Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".