Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat aktuelle Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt. "Zypern sendet ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal an Europa", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen. "Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".