Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen. "Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in Folge der aktuellen Anschläge von Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen. " Wir müssen in Deutschland das Terrorismusstrafrecht auf den Prüfstand stellen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die aktuellen Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen. "Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: "Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge, die häufig selbst vor dem IS geflohen sind, zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots) / Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (CC BY 2.0)