FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wegen des "miserablen Zustands" der Truppe sei dies aktuell nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat aktuelle Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt. "Zypern sendet ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal an Europa", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".