Politik

Ob und wie ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland die
Arbeitsmarktintegration gelingt, hängt nicht nur von einem gesicherten
Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang ab – diese Voraussetzungen wurden
mit der kollektiven Anerkennung und weiteren Regelungen geschaffen. Um
prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern, müssen individuelle und
strukturelle Risikofaktoren berücksichtigt und abgemildert werden, so der
wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und
Migration (SVR) zu Ergebnissen aus einem aktuellen Forschungsprojekt.

Im Rahmen des Forschungsprojekts wurde untersucht, welche rechtlichen und
strukturellen Teilhabebeschränkungen zu prekären Arbeitsverhältnissen
führen können und was dies für eine erfolgreiche Integration ukrainischer
Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bedeutet. Die Voraussetzungen sind
grundsätzlich gut: Durch die Aktivierung der sog. EU-Massenzustrom-
Richtlinie wurden ukrainische Flüchtlinge kollektiv anerkannt; sie haben
ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Zugleich wurden sie in
Deutschland dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs zugeordnet; dadurch
wurden zentrale rechtliche Teilhabebeschränkungen abgebaut. „Bei den nach
Deutschland geflohenen Menschen aus der Ukraine handelt es sich außerdem
überwiegend um gut ausgebildete Arbeitskräfte. Zusammen mit den
geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen trägt das dazu bei, dass ihr
Risiko, in ein prekäres Arbeitsverhältnis zu kommen, deutlich geringer ist
– ganz ausgeschlossen ist es aber nicht“, sagt Dr. Holger Kolb, Leiter des
Forschungsprojekts. Besonders wichtig sei deshalb, wie die Regelungen
behördlich umgesetzt würden. „Es handelt sich hier um administratives
Neuland. Es fehlen Informationen und Routinen. Konkret geht es deshalb
darum, wie schnell und reibungsarm Leistungsauszahlung, Weiterbildung und
Arbeitsvermittlung im Falle der Flüchtlinge erfolgen, wie gut sie
ineinandergreifen und ob dabei individuelle Faktoren berücksichtigt werden
können. Es geht um Fragen der Kinderbetreuung, des Spracherwerbs, der
Beratung zu sozial- und arbeitsrechtlichen Themen und der zügigen
Anerkennung von Qualifikationen“, erläutert Dr. Kolb.

Als Vergleichsgruppe für die Arbeitsmarktintegration wurden ukrainische
Staatsangehörige betrachtet, die insbesondere seit dem Wegfall der
Visumpflicht im Jahr 2017 vermehrt im deutschen Niedriglohnsektor
beschäftigt sind. „Diese Menschen arbeiten überwiegend im juristischen
Nischen- und Graubereich des deutschen Arbeitsmarkts, was mit erheblichen
rechtlichen und strukturellen Teilhabebeschränkungen verbunden ist“,
berichtet Dr. Franziska Loschert, wissenschaftliche Projektmitarbeiterin.
Die Auswertung qualitativer Interviews von Fachleuten ergab, dass vor
allem solche ukrainischen Betreuungskräfte gefährdet sind, die über
private Vermittlungsagenturen mit polnischen Dienstleistungsverträgen in
deutschen Privathaushalten arbeiten. „In der Branche wird diese
Vereinbarung ‚Müllvertrag‘ genannt: Die Beschäftigten haben häufig keinen
Anspruch auf Urlaub oder Krankengeld, sie sind sofort kündbar und es
werden keine oder nur geringe Sozialversicherungsbeiträge für sie gezahlt.
Das bedroht auch langfristig ihre finanzielle Sicherheit und soziale
Teilhabe. Besonders problematisch ist, dass sie meist unangemeldet in
Deutschland arbeiten; das macht sie wehrlos gegen Arbeitsrechtsverstöße
und ebnet den Weg in die Prekarität“, so Dr. Loschert.

Ukrainische Flüchtlinge haben hier aufgrund des ihnen von der EU
zuerkannten Kollektivschutzes eine weitaus bessere Ausgangsposition. „Ein
gesicherter Aufenthaltsstatus wie hier über § 24 Aufenthaltsgesetz kann
grundsätzlich das Risiko mindern, in prekäre Arbeits- und
Lebensverhältnisse zu rutschen“, fasst Franziska Schork, wissenschaftliche
Projektmitarbeiterin, die Forschungsergebnisse zusammen. Für eine
erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssten aber noch weitere
Faktoren berücksichtigt werden. So bilden Flüchtlinge generell eine
besonders vulnerable Gruppe. „Viele haben traumatische Erfahrungen
gemacht, nahestehende Menschen und Besitz zurückgelassen oder gar
verloren. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen – viele
von ihnen haben Kinder, für die sie verlässliche und erreichbare
Betreuungsangebote brauchen. Auch eine individuelle und gen-dersensible
Beratung ist wichtig, um auf Berufswünsche und -fähigkeiten der Frauen
eingehen zu können“, ergänzt Schork.

In Bezug auf die Arbeitsmarktintegration sind verschiedene Szenarien
denkbar. „Im besten Fall gelingt den Flüchtlingen nicht nur eine schnelle,
sondern auch eine ihren individuellen Qualifikationen angemessene
Integration in den Arbeitsmarkt. Voraussetzung dafür ist vor allem die
schnelle Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Dies wäre auch
angesichts des akuten Fachkräftemangels das beste Szenario,“ erläutert
Projektleiter Dr. Holger Kolb. Bei einer Beschäftigung unterhalb ihrer
Qualifikation könnten Flüchtlinge dagegen schnell in eine
Dequalifizierungsspirale geraten. „Das Risiko erhöht sich, wenn sie unter
dem Druck stehen, möglichst schnell eine Beschäftigung aufzunehmen, etwa
weil sich Leistungsauszahlungen verzögern, die Anerkennung von
Qualifikationen nicht beantragt wird oder sehr viel Zeit und Ressourcen in
Anspruch nimmt, wenn Sprachkenntnisse unzureichend sind oder
Beratungsangebote fehlen. Als Folge können sich prekäre Arbeits- und
Lebensbedingungen verfestigen“, so Dr. Kolb.

Das von der Mercator Stiftung geförderte Forschungsprojekt „Prekäre
Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften und Perspektiven für ihre
Teilhabe in Deutschland“ des wissenschaftlichen Stabs des SVR untersucht
die Teilhabehürden und Teilhabechancen von zugewanderten Arbeitskräften
aus EU- und Drittstaaten im Niedriglohnsektor systematisch und soll Wege
aufzeigen, wie Teilhabehürden überwunden werden können. Das Projekt läuft
bis September 2023.

Mit welchen politischen Strategien lässt sich dem Erstarken von
Autoritarismus, Extremismus und Populismus in Europa und weltweit
begegnen? Wie bewältigen liberale Demokratien unbeschädigt die
Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, ökologische und finanzielle
Krisen und den russischen Angriffskrieg?

Diese Fragen diskutieren internationale Expertinnen und Experten auf der
politikwissenschaftlichen Tagung mit dem Titel „Political Climate Change“,
die am Mittwoch, dem 22., und am Donnerstag, dem 23. September 2022, an
der Europa-Universität Viadrina im Logensaal (Logenstraße 11) stattfindet.

Die Tagung ist eine Kooperationsveranstaltung des Instituts für
Europastudien (IFES) der Europa-Universität Viadrina mit den
Arbeitskreisen „Demokratieforschung“ und „Vergleichende Diktatur- und
Extremismusforschung“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft
(DVPW). Sie findet auf Englisch und Deutsch statt und will den Austausch
von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fördern, die
Demokratieforschung aus regionaler, europäischer und globaler Perspektive
betreiben.

„Seit einigen Jahren erleben wir vor allem in Demokratien einen Wandel bei
politischen Auseinandersetzungen. Es geht nicht mehr um das bessere
Argument, sondern um das Diskreditieren anderer Meinungen. Politische
Gemeinsamkeiten erodieren, aus politischen Kontrahenten sind politische
Feinde geworden. Langfristig gefährdet das die Demokratie, so wie die
globale Erwärmung langfristig die Lebensbedingungen der Menschheit
verändert und möglicherweise gefährdet. Die Beiträge der Konferenz widmen
sich beiden Komplexen und diskutieren sie vor einem gemeinsamen Horizont“,
sagt Dr. Timm Beichelt, Inhaber der Viadrina-Professur für Europastudien
und einer der Organisatoren der Tagung.

Die Tagung richtet sich an ein Fachpublikum, eine vorherige Anmeldung bis
spätestens 4. September 2022 ist notwendig:
https://forms.gle/rui6gyQerzhxB1n66

Inwiefern wurden die Wahlentscheidungen bei der vergangenen Bundestagswahl
durch Einstellungen zum Klimawandel oder durch den Wohnort beeinflusst?
Wie präsentierten sich die Kandidierenden in den Sozialen Medien und
inwiefern repräsentieren sie die Wählerschaft? Das Transferjournal
„easy_social_sciences“ widmet seine neueste Ausgabe der deutschen
Bundestagswahl 2021 und liefert Daten und Analysen.

Die Gastherausgeberin und -herausgeber Frauke Riebe, Lukas Hetzer und L.
Constantin Wurthmann vom GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
haben in acht Artikeln wertvolle Einsichten zur Bundestagswahl 2021
zusammengetragen.

Beleuchtet werden – auch vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts bei
den US-amerikanischen Wahlen im vergangenen Jahr – wie hoch das Vertrauen
der deutschen Bevölkerung in die Wahl war und wie es grundsätzlich um die
„Elektorale Integrität“ der Wahl bestellt war.

Auch der Einfluss des Klimawandels auf die Wahlentscheidung der Deutschen
findet Eingang in das Heft, vor allem verbunden mit der Frage, für wie
wichtig das Klimathema in den unterschiedlichen Alterskohorten erachtet
wurde.

Über inhaltliche Positionen hinweg haben weitere Faktoren die
Wahlentscheidung beeinflusst. Dazu gehören beispielsweise die ideologische
Selbstverortung der Bürgerinnen und Bürger im politischen Spektrum
zwischen links und rechts und die Passung dieser Selbstverortung zu den
tatsächlichen Positionen der Kandidierenden. Als ebenfalls einflussreicher
Faktor auf die Wahlentscheidung hat sich der Wohnort in der Stadt oder auf
dem Land erwiesen, was im Heft insbesondere am Beispiel einer
Wahlentscheidung für die AfD nachvollzogen wird.

Da die Bundestagswahl 2021, unter anderem durch die speziellen Bedingungen
der Corona-Pandemie, auch stark durch den Diskurs in den Sozialen Medien
bestimmt war, trägt das Heft auch diesem Thema Rechnung und stellt eine
Analyse der politischen Kommunikation der Spitzenpolitiker auf Twitter
vor.

easy_social_sciences ist eine Transferzeitschrift, die vom GESIS Leibniz-
Institut für Sozialwissenschaften herausgegeben wird. Die Zeitschrift ist
interdisziplinär ausgerichtet und greift aktuelle Themen aus der
sozialwissenschaftlichen Forschung auf. In der Zeitschrift werden
qualitätsgeprüfte Beiträge aus dem wissenschaftlichen Umfeld publiziert
und an eine breite Leserschaft adressiert.

Das aktuelle Heft mit dem Titel: "Die Bundestagswahl 2021:
Perspektiven und Daten aus der deutschen Wahlstudie" kann unter
https://www.gesis.org/easy kostenfrei heruntergeladen werden.

Masterclass von Claus Leggewie am Freiburger FRIBIS zeigt Potenziale eines
Grundeinkommens zur Krisenbewältigung auf

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein sehr wirkungsvolles
Instrument sein, um vielfältige soziale, ökonomische und ökologische
Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Gesellschaften zunehmend
konfrontiert werden“, sagt der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie
(Universität Gießen), der als Gastprofessor am Freiburger Institut zur
Erforschung des Grundeinkommens (FRIBIS) eine Masterclass mit 14
Doktorand*innen und Masterstudierenden zu dem Thema durchgeführt hat.
Ergebnis der Masterclass sind zehn Thesen, die Potenziale eines
bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Krisenbewältigung und
-prävention aufzeigen. Die Thesen sollen als Impuls in Wissenschaft,
Politik und Gesellschaft wirken.

Durch ein BGE würde jede*r Bürger*in eines Gemeinwesens lebenslang ein
partizipatives Einkommen erhalten. Das Grundeinkommen ist als
individueller Rechtsanspruch weder an eine Erwerbsarbeit gebunden noch an
eine Vorab-Prüfung der Bedürftigkeit nach Einkommen und Vermögen, Herkunft
und Bildung, Beruf und Alter.

Die zehn Freiburger Thesen lauten:

1. Das BGE unterstützt den Wunsch nach einer Selbstbestimmung, die aus
Freiheit und Verantwortung für sich selbst und andere erwächst.
2. Das BGE ist in Teilen bereits Realität (z. B. in Form von Kindergeld).
Die Weiterentwicklung ist ein andauernder „realutopischer“ Prozess. Die
Debatte darum verhandelt, welche Zukunftsvorstellungen wir umsetzen
wollen.
3. Eine Grundeinkommensgesellschaft kann Menschen mehr Handlungsspielräume
verschaffen, um sich zu bewähren, zu entfalten und mit ihren verschiedenen
Talenten einzubringen.
4. Das garantierte Grundeinkommen eröffnet allen Geschlechtern
Möglichkeiten für emanzipatorische Prozesse, verringert
Abhängigkeitsverhältnisse (mindert also die „Macht über“) und fordert
gleichzeitig zur Verantwortung für sich und andere auf (ermutigt also zu
„Macht zu“).
5. Der Freiheitsspielraum, den ein garantiertes Grundeinkommen eröffnen
soll, wird nicht erst durch einen revolutionären Bruch geschaffen. Er
beruht auf Experimenten und Maßnahmen, die bereits jetzt erfolgen und die
in allen politischen Lagern und Milieus anschlussfähig sind.
6. Sinnstiftung findet nicht erst und nicht nur im Bereich der Freizeit
statt, sondern auch in der professionellen, bezahlten (Lohn-)Arbeit der
generativen, sozialen und materiellen Reproduktion.
7. Das BGE verstärkt vorhandene Tendenzen zu kürzeren Tages-, Jahres- und
Lebensarbeitszeiten und  kann dabei vor Verarmung und
Massenarbeitslosigkeit schützen.
8. Flexible Arbeitsverhältnisse sind nur erwünscht, wenn sie die
Selbstbestimmung der Arbeitnehmer*innen stärken und auf Augenhöhe
ausgehandelt werden. Voraussetzung dafür ist die (hohe) Qualifikation und
Anerkennung der Arbeitskraft, die wiederum durch kollektive
Arbeitsverträge geschützt werden.
9. Auch im Hinblick auf die notwendige (weltweite) ökologische
Transformation bietet das BGE Möglichkeiten, lokale und globale
Initiativen der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit zu stärken und zu
fördern.
10. Soziale Innovation muss von der Gesellschaft, von der Mehrheit der
Bürger*innen getragen werden. Ein BGE gegen den Willen der Mehrheit der
Bevölkerung (re)produziert nur Entmündigung und hierarchische
Machtverhältnisse.

Für die Nachwuchswissenschaftler*innen des FRIBIS war die Zusammenarbeit
mit dem Politologen Claus Leggewie überaus bereichernd. Die zehn
Freiburger Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen halten die Ergebnisse
dieser Zusammenarbeit fest und tragen sie in eine breitere Öffentlichkeit.
Sowohl Prof. em. Dr. Claus Leggewie als auch der leitende Direktor des
FRIBIS, Prof. Dr. Bernhard Neumärker, stehen für Interviews zur Verfügung.

Die zehn Thesen sind auf der Webseite des FRIBIS als Download verfügbar:
https://www.fribis.uni-freiburg.de/2022/zehn-thesen-zum-grundeinkommen

Über das Freiburger Institut zur Erforschung des Grundeinkommens:
Das FRIBIS – Freiburg Institute for Basic Income Studies – ist ein
Kompetenzverbund von sechs Instituten an der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg zur Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens.