Politik

Prof. Holger Görg, Ph.D. (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/holger-
goerg/), Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel),
kommentiert die möglichen Folgen des Ausgangs der US-Kongresswahlen für
die Weltwirtschaft:

„Wenn auch die Wahlen zum US-Senat noch nicht entschieden sind, ist nach
dem voraussichtlichen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus zu
erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen abkühlen dürften. Auch die
Unterstützung für die Ukraine könnte abflauen.

Dem US-Kongress kommt eine extrem wichtige Rolle in der Handelspolitik zu.
Ohne die Zustimmung des Parlaments geht für den Präsidenten in diesem
Politikfeld fast nichts. Auch wenn Biden nicht gerade den Freihandel
predigt – die von Trump geprägten Republikaner stehen hier für eine noch
nationaler geprägte „America First“-Politik. Das könnte China zu spüren
bekommen, mit dem die USA auch nach der Abwahl Trumps immer noch einen
sehr intensiven Handelskonflikt aufrechterhält. Dieser könnte sich leicht
verschärfen, insbesondere im jetzigen Umfeld geopolitischer Spannungen.
Aber auch die transatlantischen Handelsbeziehungen dürften betroffen sein.
Handelserleichterungen zwischen den USA und der EU, ja vielleicht sogar
ein Aufleben einer TTIP-Version 2, werden mit einem republikanisch
dominierten Kongress nicht zu machen sein. Von multilateralen Abkommen
ganz zu schweigen. Noch im Dezember 2021 waren die USA ja eines der
Gründungsmitglieder eines multilateralen Abkommens für den
Dienstleistungshandel der WTO.

Aber auch die enthusiastische Unterstützung der Ukraine durch die US-
Regierung dürfte abflauen. Mit einem republikanisch geführten
Repräsentantenhaus wird es schwieriger für Präsident Biden werden, große
Summen für das sich verteidigende Land genehmigt zu bekommen. Denn es gibt
durchaus einige der von Trump geprägten Republikaner, die den Konflikt
anders interpretieren als ihr Präsident und weniger russlandkritisch sind.

Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden – nicht
nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest
der Welt.“

Die Zukunft der Ukraine und die Neuordnung der Welt – Ringvorlesung des
Präsidenten im Wintersemester 2022/23 – Auftakt am 14. November 2022

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erschüttert
die Welt und stellt die bisherige internationale Zusammenarbeit in vielen
politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und akademischen
Belangen grundlegend infrage. Er zielt darauf ab, den souveränen
ukrainischen Staat zu zerstören – durch Bombardierungen, Vertreibung und
weitere Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung. Damit
erschüttert dieser Krieg sowohl die europäische Sicherheitsarchitektur als
auch die europäische Werteordnung in ihren Grundfesten. Die Ringvorlesung
des Präsidenten der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) widmet sich in
diesem Wintersemester unter dem Titel „Unser Krieg? Die Zukunft der
Ukraine und die Neuordnung der Welt“ den zentralen Fragen dieser
fundamentalen Krise.

Im Rahmen der Ringvorlesung soll diskutiert werden, inwiefern dieser Krieg
auch „unser Krieg“ ist, was daraus für unseren außen­, innen­ und
wirtschaftspolitischen Kurs folgt und welche Konsequenzen dies für unsere
Gesellschaft hat. Zum Auftakt der Reihe wird Prof. Dr. Olga Garaschuk,
Inhaberin des Lehrstuhls für Neurophysiologie an der Eberhard Karls
Universität Tübingen und Präsidentin der Deutsch­Ukrainischen Akademischen
Gesellschaft, am Montag, 14. November 2022 (Beginn 19 Uhr c. t.), in ihrem
Vortrag unter der Leitfrage „Ukraine: ein blinder Fleck auf der mentalen
Karte Europas?“ eine Einordnung vornehmen.
Die Vorträge sind sowohl in Präsenz in der Aula im
Universitätshauptgebäude als auch digital als Livestream zu verfolgen: www
.uni-giessen.de/ringvorlesung

„Selbstverständlich ist dieser Krieg in Europa ,unser‘ Krieg“, betont JLU-
Präsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee: „Mit dem bewaffneten Überfall auf
die Ukraine verletzt Russland – als eines der fünf ständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat und als Garantiemacht für die territoriale
Unversehrtheit der Ukraine seit 1994 – das in der Charta der Vereinten
Nationen niedergelegte zwischenstaatliche Gewaltverbot. Wir müssen den
russischen Angriffskrieg als Infragestellung aller völkerrechtlichen
Grundregeln werten.“

Vor diesem Hintergrund ist viel von einer „europäischen Zeitenwende“ die
Rede. „Im Rahmen der aktuellen Ringvorlesung werden wir dazu drängende
Fragen stellen, die uns alle beschäftigen, um gemeinsam mit renommierten
Referentinnen und Referenten Antworten aus verschiedenen Blickwinkeln –
aus Politik, Wissenschaft und Kultur – zu suchen“, ergänzt der Präsident,
der traditionsgemäß alle interessierten Gäste zur Ringvorlesung einlädt.
Wichtig sei es, im öffentlichen Diskurs auch ukrainische Stimmen zu Wort
kommen zu lassen, um gemeinsam über die europäische Zukunftsperspektive
der Ukraine zu diskutieren.

Im Jahr 1935 sagte der Historiker, Militäroffizier und Ukraine­Experte
Lancelot Lawton im britischen Parlament: „Das wichtigste Problem Europas
heute ist die Frage der Ukraine. Wichtig [...] wegen der Auswirkung auf
den europäischen Frieden und die Diplomatie, gleichzeitig jedoch
lebenswichtig für die britischen Interessen. In einem Ausmaß, das den
meisten Menschen nicht bewusst ist, war diese Frage während des letzten
Vierteljahrhunderts eine Wurzel des europäischen Konflikts.“ Dass dies
fast 90 Jahre später immer noch stimmt und Europa bzw. die Welt wieder am
Rand einer politischen, humanitären (Stichwort Hungersnot) und atomaren
Katastrophe steht, ist Anlass genug, sich gründlich mit der „Frage der
Ukraine“ zu beschäftigen. In ihrem Vortag zum Auftakt der Ringvorlesung
wird Prof. Dr. Olga Garaschuk die historischen, gesellschaftlichen und
wissenschaftspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten, um zu verstehen,
wie wir heute helfen und in der Zukunft profitieren können und welche
Konsequenzen unser heutiges Tun für die Zukunft Europas und unserer
Gesellschaft hat.

Die Ringvorlesung des Präsidenten wird in diesem Wintersemester
wissenschaftlich koordiniert von Prof. Dr. Monika Wingender, Professur für
Slavische Sprachwissenschaft an der JLU und Direktorin des Gießener
Zentrums Östliches Europa (GiZo), und gefördert durch die Gießener
Hochschulgesellschaft (GHG). Die Reihe richtet sich gleichermaßen an ein
universitäres Publikum und an die Öffentlichkeit in Stadt und Region.

Termine
Auftaktveranstaltung
Montag, 14. November 2022
Prof. Dr. Olga Garaschuk, Inhaberin des Lehrstuhls für Neurophysiologie an
der Eberhard Karls Universität Tübingen und Präsidentin der
Deutsch­Ukrainischen Akademischen Gesellschaft
Ukraine: ein blinder Fleck auf der mentalen Karte Europas?

Ausblick
Montag, 12. Dezember 2022
Juri Andruchowytsch, Ukrainischer Schriftsteller, Dichter, Essayist und
Übersetzer
Der Preis der Zukunft. Was ist das Wesen des „aufgeschobenen Krieges“?

Montag, 19. Dezember 2022
Dr. Marie­Agnes Strack­Zimmermann, MdB, Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
Zeitenwende

Montag, 16. Januar 2023
Dr. Sabine Fischer, Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP)
30 Jahre ungelöste Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU, und nun
Russlands Krieg gegen die Ukraine – eine vergleichende Reflexion

Dienstag, 24. Januar 2023
Marieluise Beck, Direktorin Ostmitteleuropa/Osteuropa im Zentrum Liberale
Moderne
Berlin-Kyjiw-Moskau
Die deutsche historische Verantwortung gegenüber der Ukraine annehmen

Montag, 30. Januar 2023
Prof. Dr. Martin Schulze Wessel
Mitglied der Deutsch­Ukrainischen Historikerkommission und Inhaber des
Lehrstuhls für Geschichte Ost­ und Südosteuropas an der LMU München
Krieg um die Geschichte: Russlands Angriff auf die Ukraine

Beginn jeweils 19 Uhr c. t.
Die Ringvorlesung des Präsidenten ist sowohl in Präsenz in der Aula im
Universitätshauptgebäude als auch digital im Livestream zu verfolgen.

Die Bundesregierung tritt beim Haushaltsplan 2023 auf die Kostenbremse und
kürzt die ursprünglich vorgesehenen drei Millionen Euro jährlich für die
Diabetes-Prävention- und Versorgung um 64 Prozent. Damit werden sich
Versorgungengpässe weiter verschärfen und die Kosten im Gesundheitssystem
dramatisch erhöhen. 2020 noch verpflichtete sich die Bundesregierung mit
einer Nationalen Diabetesstrategie Prävention zu stärken, Versorgung zu
verbessern und Forschung zu fördern, um die Diabetes-Pandemie einzudämmen
und eine damit einhergehende Überlastung des Gesundheitssystem zu
vermeiden.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) kritisiert den mangelnden Willen
der Politik, gemachte Zusagen umzusetzen und eine Gesundheitspolitik mit
Weitsicht zu betreiben.

Über 8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen diagnostizierten
Diabetes Typ 2. Mit circa 500.000 Neuerkrankungen jährlich werden bis 2040
schätzungsweise 12 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sein.
Bereits 2012 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Diabetes als
pandemische nichtübertragbare Krankheit eingeschätzt und nationale
Strategien zur Diabetesbewältigung angemahnt. Ein wichtiges Ziel ist es
daher, die Zahl der Neuerkrankungen zu senken. Gezielte
Präventionsmaßnahmen sollen es allen Menschen in Deutschland leichter
machen, sich gesund zu ernähren. Die DDG spricht sich daher bereits seit
Jahren für die steuerliche Entlastung von Obst und Gemüse sowie eine
Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke aus. Auch die Versorgung
der Millionen Erkrankten muss zukunftssicher weiterentwickelt werden:
Heute schon kommen jährlich 300.000 Patientinnen und Patienten mit
Diabetes ins Krankenhaus und können immer häufiger nicht angemessen
versorgt werden: Viele Krankenhäuser halten keine Fachabteilungen und
Expertise für Diabetes vor.
Während dem Bundesministerium für Gesundheit seit dem Haushaltsjahr 2016
zusätzliche drei Millionen Euro jährlich für Maßnahmen der
Diabetesbekämpfung zur Verfügung standen, sind es jetzt 3,2 Millionen Euro
auf drei Jahre verteilt „Der Haushaltsentwurf bremst damit viele sinnvolle
Maßnahmen zur Diabetes-Prävention und -Versorgung brutal aus  – und das
durch die Hintertür“, so DDG-Präsident Professor Dr. med. Andreas Neu,
kommissarischer ärztlicher Direktor an der Klinik für Kinder- und
Jugendmedizin am Universitätsklinikum Tübingen.
Mit der Kürzung der Finanzmittel im aktuellen Haushaltsentwurf rückt die
Konkretisierung und Umsetzung der Diabetesstrategie in immer weitere
Ferne. „Wenn Maßnahmen im Kampf gegen Diabetes reduziert statt ausgebaut
werden, wird das zu einer weiteren Kostenexplosion im Gesundheitssystem
führen“, kritisiert Barbara Bitzer, Geschäftsführerin der DDG. Schon heute
verursacht die Krankheit 21 Milliarden Euro im deutschen
Gesundheitssystem, das sind elf Prozent aller direkten
Krankenversicherungsausgaben. Der überwiegende Anteil entfällt auf die
Behandlung von Folgeerkrankungen durch Diabetes an Gefäßen, Herz, Nieren
oder Augen. „Außerdem wird es zu Versorgungsengpässen kommen, da die
stetig steigende Zahl erkrankter Menschen in Zukunft aufgrund des
Fachkräftemangels nicht mehr angemessen versorgt werden kann“, kritisiert
DDG-Mediensprecher Professor Dr. med. Baptist Gallwitz.
Schon im Vorfeld des Haushaltsentwurfs hatte die DDG vergeblich das
Gespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesucht. „Die
wiederkehrenden Absagen deuten darauf hin, dass das Ministerium das
Problem nicht erkannt hat und die Auswirkungen der chronischen Krankheit
weiter unterschätzt. Der vorliegende Haushaltsplan macht das auf
dramatische Weise deutlich“, so Bitzer. Noch wäre Zeit, die Pläne
anzupassen: Die DDG-Expertinnen und Experten stehen gerne bereit,
gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Maßnahmen für
Prävention und Versorgung zu sprechen, die in der jetzigen, wirtschaftlich
angespannten Situation unverzichtbar sind und daher zwingend finanzielle
Unterstützung benötigen.

Übersicht zu den politischen Forderungen der DDG:
<https://www.ddg.info/politik/veroeffentlichungen/gesundheitspolitische-
veroeffentlichungen>

Empfehlungen zur Nationalen Diabetesstrategie:
<https://www.ddg.info/fileadmin/user_upload/Politische_Empfehlungen_DDG_2021.pdf>

Gemeinsame Stellungnahme DDG/DZD/DGE zur Versorgung von Menschen mit
Diabetes und endokrinen Erkrankungen:
<https://www.ddg.info/fileadmin/user_upload/06_Gesundheitspolitik/03_Veroeffentlichungen
/Positionspapier-Lehrstuehle-DDG-DZD-DGE.pdf>

Die USA haben ihre Unterstützungszusagen für die Ukraine in den
vergangenen Wochen erneut deutlich ausgeweitet. Aus großen europäischen
Ländern kamen hingegen nur wenige neue Zusagen. Zudem kommen die von EU-
Ländern angekündigten Hilfen bislang nur zögerlich in der Ukraine an. Das
ergeben die Auswertungen für das jüngste Update des Ukraine Support
Trackers. Die Analyse zu schweren Waffen wurde für dieses Update nochmal
deutlich ausgeweitet.

Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (4.
August bis 3. Oktober) haben die USA neue Zusagen im Umfang von knapp 12
Mrd. Euro gemacht und kommen nun auf insgesamt gut 52 Mrd. Euro an
militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Die europäischen Länder
und EU-Institutionen weiteten ihr Engagement im gleichen Zeitraum nur um
rund 1,4 Mrd. Euro aus und erreichen jetzt gemeinsam knapp 29 Mrd. Euro.
„Die USA engagieren sich jetzt beinahe doppelt so stark wie alle EU-Länder
und die EU-Institutionen insgesamt. Große europäische Staaten zeigen hier
ein schwaches Bild, zumal viele ihrer gemachten Zusagen auch nur sehr
verzögert in der Ukraine ankommen. Das niedrige Volumen neuer Zusagen im
Sommer scheint sich nun systematisch fortzusetzen“, sagt Christoph
Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und
Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel. „Die US-Regierung ist ein sehr
viel verlässlicherer Partner für die Ukraine als die größten EU-Länder. So
sind etwa die seit April versprochenen EU-Finanzhilfen immer noch nicht
ausgezahlt.”

Erstmals hat der Ukraine Support Tracker ausgewertet, welche Anteile ihrer
Bestände an Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern verschiedene Länder an
die Ukraine abgegeben haben. Demnach machen die Lieferungen rund 2 Prozent
der gesamten Bestände an Panzern in NATO- und EU-Ländern aus, 4 Prozent an
den Haubitzen und 5 Prozent der Mehrfachraketenwerfer. Unter den großen
EU-Ländern haben inzwischen auch Deutschland und Frankreich signifikante
Anteile ihrer Bestände in die Ukraine geliefert. Deutschland hat der
Ukraine jeweils 12 Prozent seiner Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer zur
Verfügung gestellt, Frankreich 15 Prozent seiner Mehrfachraketenwerfer.

Gleichzeitig sind die Gesamtzusagen Deutschlands für Waffenhilfe seit
Monaten nicht erweitert worden. Sie bleiben unverändert bei 1,2 Mrd. Euro.
Aus Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien blieben neue Zusagen
in den letzten 2 Monaten ebenfalls weitgehend aus.

Über den Ukraine Support Tracker

Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar
2022 (aktuell bis zum 3. Oktober 2022) zugesagt wurden. Berücksichtigt
sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7,
Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei,
China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser
Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-
Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt;
private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF
sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind
Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder –
etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.

Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte
internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel
Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von
Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In
Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.

Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und
verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an
mailto:ukrainetracker@ifw-kiel.de geschickt werden.

Mehr Informationen und die kompletten Daten finden Sie auf der Webseite:
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-
support-tracker/

Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden
Kiel Working Paper (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=17204)