Politik

Die finanzielle und militärische Unterstützung anderer Länder an die
Ukraine bleibt deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die
Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren. Zudem ist das
Eintreffen der Unterstützung für die ukrainische Regierung kaum planbar.
Das ergibt sich aus den Datenauswertungen für das jüngste Update des
Ukraine Support Trackers. Insgesamt lässt die Dynamik neuer
Unterstützungszusagen nach. Waffen oder Finanzhilfen werden weiterhin nur
sehr zeitverzögert bereitgestellt.

Die Dynamik weiterer Unterstützungszusagen für die Ukraine lässt nach. Im
nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (8. Juni
bis 1. Juli) kamen nur wenige neue Zusagen hinzu, und sie fielen weniger
umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage ist militärische
Unterstützung durch das Vereinigte Königreich im Umfang von 1,5 Mrd. Euro.
Insgesamt sind jetzt Hilfszusagen von 80,7 Mrd. Euro erfasst. Dieser Wert
stieg seit dem vorangegangenen Update nur noch um gut drei Prozent.

Auffällig ist zudem die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich
geleisteter Unterstützung. Sowohl was die militärischen als auch was die
finanziellen Zusagen betrifft, liegen die Leistungen unter dem, was die
Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen
wurde.

„Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf
Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können. Nicht
nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen liegen hier
deutlich unter dem Bedarf, den die Ukraine formuliert hat. Die Bestände
Russlands liegen ohnehin deutlich höher“, sagt Christoph Trebesch,
Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Teams, das den
Ukraine Support Tracker erstellt.

„Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu langsam
ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu können.
Wichtig wären hier vor allem Zuschüsse, die nach einem verlässlichen
Zeitplan ausgezahlt werden. Nur dann ist der Regierung in Kiew eine
Haushaltsplanung möglich. Die internationalen Geberkonferenzen fokussieren
sich zunehmen auf Wiederaufbauprogramme für die Ukraine. Die sind zwar
wichtig, zunächst muss das Land aber der aktuellen Notsituation begegnen“,
sagt Trebesch.

„Der Westen und insbesondere die EU sollte ein zentrales Planungsbüro für
die Unterstützung der Ukraine einrichten, damit Zusagen für das Land
koordiniert und damit für die Regierung in Kiew planbar werden. Derzeit
dominiert ein nationales Vorgehen. Sowohl für die militärische als auch
für ihre Haushaltsplanung ist die Regierung der Ukraine jedoch auf einen
verlässlichen Zeitplan angewiesen, wann Unterstützung das Land erreicht“,
sagt Trebesch.

Über den Ukraine Support Tracker

Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar
2022 (aktuell bis zum 1. Juli 2022) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind
mit diesem neuen Update 37 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren
Mitglieder der G7, Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen
Investitionsbank sowie Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, Neuseeland
und die Schweiz. Erfasst sind Zusagen, die diese Regierungen oder
Institutionen der ukrainischen Regierung gemacht haben; private Spenden
oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der
Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an
Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die
Aufnahme von Geflüchteten.

Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte
internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel
Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von
Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In
Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.

Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und
verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. geschickt werden.

Mehr Informationen und die kompletten Daten finden Sie auf der Webseite:
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-
support-tracker/

Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden
Kiel Working Paper/https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=17204.

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. setzt seine Bemühungen fort, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus weiteren Ländern der Europäischen Union ein gemeinsames Verständnis und eine grenzüberschreitende Plattform für Energieberatungen zu entwickeln. Dazu trafen sich unter der Leitung des DEN-Vorsitzenden Dipl.-Ing. Hermann Dannecker zwölf Energieberaterinnen und Energieberater des DEN mit den grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus und Malte Gallée in Brüssel. Sie stellten ihre Pläne auch Vertretern internationaler Wirtschaftsverbände und Beratungsbüros vor. Martina Kost war aus Paris angereist und vertrat die Sicht französischer Energieexperten.

„Diese Reise in die Hauptstadt der EU hat uns in unseren Anstrengungen bestärkt, qualitativ hochwertige Energieberatungen im Gebäudebereich nicht mehr nur auf nationaler Ebene zu diskutieren, sondern auf europäischer“, resümiert Dannecker. „Nur so lassen sich langfristig die Ziele des europäischen ‚Green Deal‘ in gute Praxis in den einzelnen Ländern überführen. Wir Energieberaterinnen und Energieberater verfolgen ja grenzüberschreitend die gleichen Ziele der Energieeffizienz und des Klimaschutzes. Wir wissen jedoch noch zu wenig voneinander. Das will das DEN ändern.“ …

Weiterlesen unter https://www.deutsches-energieberaternetzwerk.de/den-pm-11-2022/

Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die
tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima,
Biodiversität und Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.
Dabei darf der Klimaschutz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
nicht gegenüber Fragen der Versorgungssicherheit zurücktreten. Vielmehr
müssen politische Entscheidungen auf die Zukunft, statt an kurzfristigen
Ereignissen, ausgerichtet sein.

Diese Aussagen trafen Andreas Jung, CDU, Dr. Lukas Köhler, FDP, Dr.
Matthias Miersch, SPD, Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und Jan
Peter Schemmel, Öko-Institut, auf der Abschlussdiskussion der
wissenschaftlichen Jahrestagung des Öko-Instituts „Wende? Nur sozial!“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung diskutierten Möglichkeiten
einer sozial gerechten Gestaltung der „Wenden“ bei Mobilität, Wärme,
Landwirtschaft und Konsum. Sie stellten zudem Fragen zur politischen
Umsetzbarkeit der als besonders dringend identifizierten Punkte an die
Runde der Partei- und Fraktionsvizen: Zielgerichtete Förderung statt
Gießkanne – welche Ansätze, soziale Aspekte bei der Sanierung von Gebäuden
und bei nachhaltiger Mobilität zu fördern, sind politisch machbar? Mit
welchen Instrumenten kann finanzieller Ausgleich für ärmere Menschen für
die Mehrkosten gelingen, die durch die Transformationen entstehen? Was tun
Politik und andere Akteure für mehr Fachkräfte für Sanierungen,
Wärmepumpeninstallation, Planungsbeschleunigung und zirkuläres
Wirtschaften? Welche Bereitschaft gibt es, sonst schwer zu erreichende
Bevölkerungsgruppen über innovative Prozesse an den Entscheidungen zur
Gestaltung der Wenden zu beteiligen? Gibt es die politische Bereitschaft,
auch in Deutschland vorkommende Rohstoffe für die Mobilitätswende zu
fördern, anstatt die damit verbundenen Umweltrisiken ausschließlich auf
andere Länder abzuwälzen?
Die Fragen standen zuvor auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Panels, wo
Expertinnen und Experten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, der
Zivilgesellschaft und der Wirtschaft über konkrete Lösungsansätze
diskutierten. Die Videoaufzeichnungen aller Veranstaltungsteile stehen in
Kürze auf der Website des Öko-Instituts zur Verfügung:
oeko.de/jahrestagung2022

„Sozial gerecht“ ist mehr als Finanztransfer
Auch wenn es gelte, mit Steuern zu steuern, sollten Verteilungskonflikte
bei der Umsetzung ökologischer Transformationen nicht nur über den Preis
und finanziellen Ausgleich gelöst werden, betonte Verena Bentele,
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie forderte, dass
Teilhabe an den großen Veränderungen auch über mehr Barrierefreiheit und
echte Alternativen etwa beim ÖPNV ermöglicht werden kann. Dabei müsste
eine andere Raum- und Infrastrukturplanung die Bedürfnisse aller Menschen,
auch etwa in ländlichen Räumen, besser berücksichtigen.
Widerstand gegen die ökologischen Wenden komme nicht automatisch von dort,
wo die relative Mehrbelastung durch die Transformation am stärksten ist
oder von den Ärmsten, die am wenigsten Mehrbelastung schultern können,
sagte Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung am Öko-Institut.
Widerstand entstehe auch aus Ängsten, Gewohnheiten anpassen zu müssen.
Daher müssten Politik, aber auch Wissenschaft, Wirtschaft und die
Zivilgesellschaft zum einen positive Bilder der Zukunft entwerfen, die dem
Einzelnen die Vorteile des Neuen greifbar machen. Zudem gelte es, alle
Menschen der Gesellschaft zu motivieren, ihre Bedürfnisse, Perspektiven,
Wünsche, Ideen und Wissen einzubringen in die Gestaltung der Wenden – denn
nur dann fänden wir passende Antworten für eine sozial gerechte
Transformation.

Eine vollständige Dokumentation der Tagung „Wende? Nur sozial!“ – mit
allen Präsentationen, Videomitschnitten und Fotos – finden Sie in Kürze
auf unserer Website. (https://www.oeko.de/jahrestagung2022)

Weitere Informationen des Öko-Instituts zur sozialen Gestaltung
ökologischer Transformationen

„Transformationen gerecht gestalten“ Jahresbericht des Öko-Instituts 2021
(https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Jahresbericht_Oeko-
Institut_2021_DE.pdf)

Themenschwerpunkt „Energiewende – verursachergerecht und sozialverträglich
auf der Website des Öko-Instituts (https://www.oeko.de/forschung-
beratung/themen/energie-und-klimaschutz/energiewende-verursachergerecht-
und-sozialvertraeglich)

Podcast „Wie sozial kann die Energiewende sein?“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/podcast/episode/wie-sozial-kann-die-energiewende-
sein)

2 Studien des Öko-Instituts zur Gestaltung einer sozial gerechten
Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr  (https://www.oeko.de/presse
/archiv-pressemeldungen/presse-detailseite/2021/eine-frage-der-fairness-
klimaschutz-bei-wohnen-und-verkehr)

Studie „Wie eine CO2-Bepreisung sozial ausgewogen wirkt“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/CO2-Bepreisung-sozial-
ausgewogen.pdf)

Studie „Soziale Wirkungen von Umweltpolitik“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/publikationen/p-details/soziale-wirkungen-von-
umweltpolitik)

„Ökologisch, gemeinsam und gerecht. Transformation sozial gestalten“ -
Online-Magazin des Öko-Instituts (Sept. 2021) (https://www.oeko.de/e-paper
/oekologisch-gemeinsam-und-gerecht-transformation-sozial-gestalten)

Hochschulen in Schweinfurt und Amman wollen bei der Ausbildung von
Wasserstofftechnikern eng zusammenarbeiten

In Anwesenheit von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und
Klimaschutz Robert Habeck haben am 08.06.2022 der Präsident der Hochschule
für angewandte Wissenschaften (FHWS), Prof. Dr. Robert Grebner, und der
Präsident der German Jordan University (GJU), Prof. Dr. Alaaldeen Al-
Halhouli, in Amman ein Abkommen unterzeichnet, um zwischen dem
sonnenreichen Land Jordanien sowie Deutschland eine einmalige Brücke für
angehende Wasserstofftechniker zu bauen, welche für eine grüne
Energiewende unabdingbar sind.

Nachdem die FHWS im letzten Jahr den in Deutschland ersten
Bachelorstudiengang Wasserstofftechnik in Schweinfurt erfolgreich
gestartet hat, will sie diesen nun auch in Jordanien anbieten. Dabei
sollen aus Jordanien und dem arabischen Raum stammende Studierende vier
Semester vor Ort an der GJU in Amman und drei Semester an der FHWS in
Schweinfurt studieren. Auf die deutsche Sprache werden sie von der GJU
vorbereitet. Für den gemeinsam betriebenen Studiengang wollen die zwei
Hochschulen auch drei identische Wasserstofflabore in Schweinfurt und
Amman einrichten, damit die angehenden Wasserstofftechnikingenieure den
praktischen Umgang mit dem Bau und der Wartung von Wasserstoffanlagen
einüben können.

„Die FHWS will mit dem von der GJU gehosteten Programm einen Beitrag zur
Energiewende leisten. Sonnenreiche Länder benötigen Ingenieure, die sich
mit dem Umgang mit Wasserstoff auskennen. Deutschland braucht kompetente
Ansprechpartner in diesen Ländern sowie einen Zuzug von Ingenieuren,
weshalb der Studiengang auch auf Deutsch abgehalten wird“, so Grebner.

„Für Jordanien ist die grüne Energieproduktion eine Chance, welche das
Land nutzen muss. Deshalb freuen wir uns sehr, mit der FHWS einen
kompetenten Partner gefunden zu haben, der die Ausbildung von Ingenieuren
mit uns angeht. In jedem Fall ist Wasserstofftechnik eine wichtige
Kompetenz für beide Länder“, erläutert Al-Halhouli. Es werden gleich
mehrere Anliegen der Länder adressiert. Arbeitsplätze im Energiesektor
können zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beitragen, die Länder
würden vom Export von Energie profitieren und Deutschland könnte grüne
Energie beziehen.

Vizekanzler Habeck begrüßt das Engagement der beiden Hochschulen und
bedankt sich bei den Präsidenten der beiden Hochschulen für deren enge
Zusammenarbeit und deren Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften.
Nach dem Unterzeichnen des Abkommens hat sich Habeck noch Zeit genommen,
um mit Studierenden der jordanischen Hochschule zu sprechen und sich über
deren Situation während und nach dem Studium zu informieren. Aus Sicht der
Studierenden ist die GJU eine hervorragende Möglichkeit, sich auf das
Arbeiten in Deutschland vorzubereiten, auch wenn der Vorgang, mit einem
ausländischen Hochschulabschluss in Deutschland eine Arbeit antreten zu
können, noch zu kompliziert ist.

Die GJU ist eine von Deutschland geförderte jordanische Hochschule, in der
alle Bachelorstudierenden die deutsche Sprache lernen und sich zum
halbjährigen Praktikum sowie einem Studiensemester insgesamt ein Jahr in
Deutschland aufhalten müssen. Mit über 4.600 Studierenden und über 15
grundständigen Studienprogrammen gehört die Hochschule zu den drei
bestgerankten Hochschulen in Jordanien. Die Kooperation mit der FHWS hat
schon vor vielen Jahren begonnen.

Mit dem aus Schweinfurt stammenden ehemaligen Vizepräsidenten der FHWS,
Prof. Dr. Ralf Roßkopf, der vor fast drei Jahren als Vizepräsident zur
Jordanischen Hochschule gewechselt ist, konnte der Wille zu gemeinsamen
Studienprogrammen wesentlich entwickelt werden. „Neben Wasserstofftechnik
wollen wir auch in den für beide Regionen sehr wichtigen Bereichen Robotik
und Soziale Arbeit gemeinsame Programme aufsetzten“, so Roßkopf.