Politik

Die politischen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben weiter
zugenommen. Am Sonntag, 31. Juli, kam es im Norden Kosovos zu Blockaden
von Grenzübergängen, auch Schüsse wurden abgegeben. Auslöser war ein
Streit um eine Verschärfung von Einreiseregeln. Dr. Konrad Clewing,
Südosteuropahistoriker am Leibniz-Instituts für Ost- und
Südosteuropaforschung, kommentiert:

Ein Genozid drohe auf dem Balkan – verübt von der kosovarischen Regierung
an der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo. Das jedenfalls vermelden
seit Wochen die öffentlichen Medien Serbiens, die fast alle direkt oder
indirekt unter Kontrolle der Regierung stehen. Solche Meldungen sind
natürlich Unsinn – aber ein gefährlicher. Denn so kamen die jüngsten
Aktionen „serbischer Bürger des Nordkosovo“ zur Blockade der nahegelegenen
Grenzübergänge zwischen beiden Ländern, begleitet von serbischen
Kampfflugzeugen auf der Nordseite der Grenze, keineswegs aus dem Nichts.

In diesem – glücklicherweise noch nicht allzu dramatischen – Geschehen
zeigt sich allerdings ein viel größeres Problem: Die westliche
Sicherheitsarchitektur für Kosovo und damit für den Frieden auf dem Balkan
ist brüchig. Allzu lange hat sich der Westen darauf verlassen, dass
Serbien seine Ansprüche auf das Gebiet des Kosovo schon irgendwie nicht
ganz so ernst meinen würde. Über serbische Regierungsorgane für Kosovo,
die dessen staatliche Existenz bestreiten und unterminieren, wurde in
aller Regel milde hinweggesehen – so schlimm sei das alles schon nicht
gemeint, allenfalls der kleine vorwiegend serbisch besiedelte Nordkosovo
befinde sich wirklich im Visier der Belgrader Territorialansprüche.

Die russische Rhetorik gegen die Ukraine vor dem Kriegsausbruch sollte
allerdings Menetekel genug sein, nicht weiterhin so naiv zwischen
„verbalem Radikalismus“ und „realpolitischer Bescheidenheit“
revisionistischer Ziele zu unterscheiden. Kosovos Sicherheit, und damit
der Frieden in jenem Teil Europas, wird effektiv vor allem durch die 1999
installierte Nato-Mission der KFOR gesichert, die aber als Erbe ihrer
Entstehungszeit die äußere Sicherheit Kosovos gar nicht explizit in ihrem
Mandat verankert hat. Das wird auch so bleiben, da dieses Mandat an eine
Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen geknüpft ist – wo
Russland als informelle Schutzmacht Serbiens, und auch aus eigenen
Machtinteressen, einer Änderung niemals zustimmen würde. Der Westen sollte
deshalb dringend über eine stabilere Sicherheitskonstruktion nachdenken.
Realistisch betrachtet kann sie nur in der Nato-Mitgliedschaft für Kosovo
liegen, und als erster Schritt dazu in der Vergabe eines entsprechenden
Kandidatenstatus.

Der gesamte Kommentar unter: https://ostblog.hypotheses.org/3527

Originalpublikation:
https://ostblog.hypotheses.org/3527

Nachdem Russland im UN-Sicherheitsrat am 08. Juli sein Veto gegen die Verlängerung der Resolution eingelegt hat, wird der letzte Grenzübergang für Hilfsgüter der UN zwischen Syrien und der Türkei ab Sonntag schließen müssen. Malteser International warnt davor, dass dies im Norden Syriens eine humanitäre Katastrophe zur Folge haben wird.  „Millionen Menschen, die im Nordwesten und Nordosten Syriens Schutz vor dem Krieg gefunden haben, sind abhängig von der Versorgung mit Lebensmitteln durch die UN. Wenn diese nun wegbricht, werden insbesondere die Menschen, die in Camps und Notunterkünften leben, hungern“, sagt Thomas Weiß, Leiter der Nahostabteilung von Malteser International.

In der Region Idlib gibt es für die Menschen kaum Einkommensmöglichkeiten. Die wirtschaftliche Lage hat sich aufgrund der Pandemie, der Inflation, der Auswirkungen des Ukrainekrieges und einer Dürre extrem verschlechtert. Viele sind auf Unterstützung durch Hilfslieferungen angewiesen, solange der Krieg nicht beendet ist.

„Wir werden unsere Hilfe weiterfortführen, um die Menschen vor Ort zu versorgen, aber der Druck auf die internationalen und lokalen Hilfsorganisationen wird noch größer werden. Das Loch, das durch das Ende der grenzüberschreitendenden Hilfe durch die UN in der Versorgung der Menschen entsteht, werden wir nicht vollständig schließen können“, sagt Weiß.

Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen unterstützt Malteser International seit 2012 Krankenhäuser, Basisgesundheitszentren und mobile medizinische Teams in Syrien. Außerdem werden Hilfsgüter wie Medikamente, Decken, Matratzen und Hygieneartikel verteilt und die Wasser-, Sanitär- und Hygiene-Versorgung innerhalb der Camps verbessert.

Seit Jahren blockiert Bulgarien EU-Beitrittsverhandlungen mit
Nordmazedonien. Nun hat Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt,
der das Veto beenden soll, zugleich aber Massenproteste gerade in Skopje
hervorrief, am 6. Juli fielen dabei auch Schüsse. Warum der Vorschlag
untauglich ist, kommentiert Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Historiker und
Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.

"Dass ausgerechnet Frankreich einen – problematischen –
Kompromissvorschlag vorgelegt hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Denn seit Jahren ist es gerade die französische Regierung, die bei der
Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU – ein zunehmend hohl klingendes
Versprechen – auf die Bremse drückt. Damit entstand überhaupt erst der
Freiraum für Bulgarien, mit nationalistisch begründeten Forderungen den
Beitrittsprozess Nordmazedoniens zu stoppen und dafür keinen politischen
Preis auf europäischer Ebene zahlen zu müssen. Die Blockade liegt in den
Phantomschmerzen begründet, die bulgarische Nationalisten beim Gedanken an
Nordmazedonien plagen, weil Nordmazedonien sich weigert die bulgarische
Lesart seiner Geschichte und Identität zu übernehmen.

Frankreich schlug nun vor, dass Nordmazedonien in seiner
Verfassungspräambel auch die Bulgaren als konstitutives Volk nennen und
dass der Fortschritt bei der Umsetzung des bulgarisch-mazedonischen
Freundschaftsvertrages von 2017 zum Bestandteil des Beitrittsprotokolls
werden soll. Vorschläge, die kaum umzusetzen sind. Ersteres scheitert an
fehlenden Mehrheiten im Parlament Nordmazedoniens, zumal Frankreich keinen
reziproken Akt Bulgariens verlangt, wo eine mazedonische Minderheit seit
Jahrzehnten der offiziellen Anerkennung harrt. Zweiteres würde einen
gefährlichen Präzedenzfall schaffen: nämlich einen bilateralen Disput über
Fragen, die nichts mit den Aufnahmekriterien zu tun haben, zum Teil der
Beitrittsverhandlungen zu machen. Damit wäre Erpressungen durch bestehende
EU-Mitglieder gegen Beitrittsaspiranten Tür und Tor geöffnet, insbesondere
wenn nationalistisch gesinnte Regierungen bizarre geschichtspolitische
Forderungen stellen – was sie gerne tun.

Der Westbalkan droht zum Scherbenhaufen der europäischen Integration zu
werden. Im konkreten Fall ist es Bulgarien, das die Aufnahme seines
Nachbarn torpediert, und damit auch jene Albaniens, denn die EU hat
entschieden, entweder mit beiden oder keinem der beiden Länder zu
verhandeln. Welchen Vorteil Bulgarien darin sieht, seine Nachbarregion zu
destabilisieren, ist schwer nachzuvollziehen. Der Kreml wird sich
jedenfalls freuen, wenn die nationalen Emotionen antieuropäische
Rechtspopulisten an die Macht brächten."

Der gesamte Kommentar unter: https://ostblog.hypotheses.org/3470

Warum aktuelle politische Überlegungen, wonach sich Versäumnisse in der
Aus-, Fort- und Weiterbildung angeblich negativ auf die Versorgungslage
bei Schwangerschaftsabbrüchen auswirken würden, die Komplexität dieses
thematischen Spannungsfeldes überdecken, erläutern die gynäkologischen
Dachverbände. Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF)
und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.
(DGGG), vereint im
German Board and College of Obstetrics and Gynecology (GBCOG) kritisieren,
dass die Debatte ein solides Grundverständnis für die fachärztliche
Kompetenz von Frauenärztinnen
und Frauenärzten vermissen lässt.

Berlin, im Juli 2022 – Frauen, die einen straffreien
Schwangerschaftsabbruch vornehmen
lassen möchten, müssen darauf vertrauen können, dass dieser auf hohem
medizinischem
Niveau durchgeführt wird und Risiken weitgehend ausschließt. Damit dies
sichergestellt ist,
dürfen nach der G-BA-Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum
Schwangerschaftsabbruch
(ESA-RL)1 Abbrüche nur von Ärztinnen und Ärzten ausgeführt werden, welche
die
vorgesehenen Leistungen auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen
erbringen können,
nach dem ärztlichen Berufsrecht dazu befugt sind und über die
erforderlichen Einrichtungen
verfügen. Die erforderlichen medizinischen sowie rechtlichen und ethischen
Kompetenzen
werden Frauenärztinnen und Frauenärzten in Aus-, Fort- und Weiterbildung
vollumfassend
vermittelt.

Jeder Facharzt und jede Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
erwirbt in der
mindestens 5-jährigen Weiterbildungszeit Kenntnisse, Erfahrungen und
Fertigkeiten zur
Vorgehensweise beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch sowie die
Technik eines operativen Schwangerschaftsabbruchs. „Die manuellen
Fertigkeiten für einen operativen Schwangerschaftsabbruch sind
vergleichbar mit der Entleerung einer Gebärmutter nach spontaner
Fehlgeburt. Ein Routineeingriff, der auch im Rahmen einer gestörten, nicht
entwicklungsfähigen Schwangerschaft notwendig werden kann“, erläutert
Prof. Dr. Anton J. Scharl, Präsident der Deutschen Gesellschaft für
Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.

Notwendig bei der Thematik „Schwangerschaftsabbruch“ sind zudem Kenntnisse
zu den
rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen, die im Zusammenhang mit einem
Schwangerschaftsabbruch eine zentrale Rolle spielen. „Bereits während des
Medizinstudiums werden nach Auskunft aller medizinischen Fakultäten die
Studierenden über das Pflichtcurriculum zu rechtlichen und medizinischen
Grundlagen eines
Schwangerschaftsabbruchs vollumfänglich unterrichtet. Sie werden während
der
frauenärztlichen Facharztweiterbildung erneut vermittelt und sind darüber
hinaus auch Teil
fachspezifischer Fortbildungen“, erklärt Dr. Klaus Doubek, Präsident des
Berufsverband der Frauenärzte e.V.

In einzelnen Bundesländern kann zudem der Nachweis spezieller
Fortbildungen notwendig
sein. Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)2 sind die Länder dazu
verpflichtet, ein
ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zu
schaffen, sie geben
gleichzeitig die länderspezifischen Anforderungen vor.

Für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist grundsätzlich jede
qualifizierte
Ärztin und jeder qualifizierte Arzt berechtigt. Laut § 12 Absatz 1
Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) kann jedoch kein Arzt und keine
Ärztin zur
Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet werden – auch
nicht im Rahmen
der Weiterbildung. Die Gewissensentscheidung gegen die Teilnahme an
Schwangerschaftsabbrüchen darf kein Hinderungsgrund für die Berufung sein,
Frauenärztin
bzw. Frauenarzt werden zu können. Ärztinnen und Ärzten steht wie allen
Teilen der
Gesellschaft zu, auf individuelle Weise mit der großen ethischen
Herausforderung eines
Schwangerschaftsabbruchs umgehen zu dürfen. Bei aller Notwendigkeit, dass
sichere
Schwangerschaftsabbrüche als elementarer Bestandteil der medizinischen
Grundversorgung
angesehen werden müssen: Die ärztliche Entscheidung, an einem
Schwangerschaftsabbruch
teilzunehmen oder nicht, basiert auf der ärztlichen Berufsordnung und muss
vor dem
Hintergrund des beruflichen Selbstbildes von Ärztinnen und Ärzten und
ihren individuellen
ethischen Wertvorstellungen gesehen und respektiert werden.

Die Entscheidung, an einem Schwangerschaftsabbruch teilzunehmen, stellt im
Übrigen nicht
nur Ärztinnen und Ärzte, sondern das gesamte medizinische Personal,
welches zur
Durchführung dieser medizinischen Maßnahme notwendig ist – z.B. Assistenz-
bzw OPPflegepersonal – vor komplexe ethische Herausforderungen. Allen
Beteiligten steht bei einem anstehenden Schwangerschaftsabbruch eine
persönliche Entscheidung hinsichtlich einer Beteiligung zu.

Ärztinnen und Ärzte aber auch betroffene Frauen sind nach wie vor von
Anfeindungen und
Stigmatisierung durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern – wie
z.B.
Mahnwachen vor Praxen – betroffen. Es ist eine Herausforderung, sich in
dem derzeitigen
gesellschaftlichen Klima öffentlich dazu zu bekennen, diese medizinische
Leistung
anzubieten, denn Ärztinnen und Ärzte müssen vor allem in der Peripherie
mit Belagerungen
und Belästigungen rechnen. Hierdurch wird die Versorgungssituation
bedrängt, denn die
hilfesuchenden Frauen sind auf die Informationen angewiesen, bei wem oder
in welcher
Einrichtung sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.
Maßnahmen zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten sind daher ebenso notwendig,
wie
Bedingungen, die keinen Spielraum für Anfeindung und Bedrängung von
betroffenen Frauen
zulassen. Das Risiko, psychische Probleme nach einem
Schwangerschaftsabbruch zu
entwickeln, steht maßgeblich im Zusammenhang mit Tabuisierungs- und
Stigmatisierungserfahrungen bei Frauen.

Wie sich die Informationslage zu Versorgungsangeboten bei
Schwangerschaftsabbrüchen in
den deutschen Bundesländern derzeit darstellt und künftig entwickelt, muss
letztlich als
Ausdruck der gesellschaftlichen Strömungen und Einstellungen zum Thema
betrachtet
werden. Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, geltendes Recht
flächendeckend umzusetzen, muss als nicht verhandelbare
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
betrachtet werden.