Politik

Die Bereitschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus begrüßt CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Nun sind die Länder am Zug, eine zügige Einigung mit dem Bund herbeizuführen. Auch Normalverdiener ohne Anspruch auf sozialen Wohnraum haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu finden. Von der Entlastungswirkung einer steuerlichen Förderung profitieren letztendlich alle Mieter.

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein. Die Kritik der Ordensvertreter am CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte Seehofer in einem Brief zurückgewiesen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel", dem Seehofers Schreiben vorliegt.

(ots)

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist. "Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist auch in Deutschland denkbar", erklärte Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.