Politik

In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Schreiben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem."

Im Bundestag sind Versuche gescheitert, über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen zu erreichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußerte sich der Grünen-Politiker in der Sendung ''Im Dialog'' im Fernsehsender phoenix.