Die SPD hat sich von den aktuellen Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert. "Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Die SPD will sich der Fundamentalkritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) nicht anschließen. "Im Nachhinein findet man immer Möglichkeiten für Verbesserungen. Aber wir müssen die Probleme jetzt anpacken und sollten uns nicht in müßigen Diskussionen verlieren", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Altkanzlers.
(ots)
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts, "man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze".