Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 15. Januar für ein "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt.
Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung gegen Rechts begründet.
Die AfD (Alternative für Deutschland) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel: "Ich halte uns für die natürliche Nachfolgepartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands." Die CDU habe sich "durch mangelnde Inhalte und ein Personal-Tableau, das nicht mehr überzeugt, selbst ins Abseits gestellt".
Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen: 40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2013 noch für die Union gestimmt hatten, würden sich heute nicht mehr für sie entscheiden - von den SPD-Wählern sind es sogar 45 Prozent, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben.