Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die große Koalition muss aufhören, mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise gewarnt. "Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber", sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht aktuell bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck. Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Frauen Union hat aktuell eine Haftstrafe von drei Monaten für "Begrapschen" gefordert. "Ich erwarte, dass den starken Worten nach der Silvesternacht von Köln nun auch konkrete Gesetzesverschärfungen folgen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".