Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß spätestens ab Anfang März wieder an, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und nannte die Diskussion schädlich.