Politik

Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern", erklärte der christsoziale Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner im Grundsatz begrüßt. Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der CSU mit einer "Grundsympathie" begleitet, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Tagesspiegel".

(ots)

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). "Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Karl Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. "