Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. "

Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß spätestens ab Anfang März wieder an, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.