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Politik

Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu

WahltrendWegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 24 Prozent.

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Flüchtlingskrise: Türkei soll sicherer Herkunftsstaat werden

Türkei als sicheres HerkunftslandZur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel aktuell dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. "Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Griechenland muss seine Grenzen besser schützen

Flüchtlinge stürmen GriechenlandÖsterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben. Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen."

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Katarina Barley nennt Klöckner-Plan einen ''Papiertiger''

Katarina BarleySPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

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