Politik

Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos' beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor, wie es geht. Die schaffen das.

Quelle: AfD / Frauke Petry / Bild: Christliches Medienmagazin pro (CC BY-SA 2.0)

(Bochumer-Zeitung veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen der Parteien im Originaltext, dieser Bericht spiegelt nicht die Meinung der Redaktion, sondern dient zu Ihrer Information über die veröffentlichende Partei)

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", meinte Hofreiter.

Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duell mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wagenknecht: "Ich finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".