Politik

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", meinte Hofreiter.

Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duell mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wagenknecht: "Ich finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".