Union warnt vor Verfehlen der Schuldenbremse im Wahljahr
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein Selbstläufer. Unser Verschuldungsspielraum ist 2017 viel geringer als viele in der Koalition annehmen, insbesondere in der SPD", sage der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Milliarden für eine Elektro-Auto-Kaufprämie oder Ein-Euro-Jobs für Zehntausende Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose - das würde der Haushalt 2017 nicht aushalten", warnte Rehberg. "Auch für das 60-Milliarden-Investitionsprogramm und für das Fünf-Milliarden-Integrationspaket der SPD sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker an die Adresse der SPD. "Dass die Schuldenbremse dem Bund zehn Milliarden Euro neue Schulden erlauben würde, ist nicht in Stein gemeißelt", sagte Rehberg. Tatsächlich hätte der Bund nach dem geltenden Haushaltsgesetz 2016 nur eine zulässige Verschuldungsmöglichkeit von 4,4 Milliarden Euro.
(ots) / Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
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