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Politik

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert intensivere Grenzkontrollen

Aus den NachrichtenDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen.

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Deutschland muss seine Asylstandards auf europäisches Niveau absenken

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. "Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben ", sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Schäuble treibt Spaltung der Gesellschaft erbarmungslos voran

Jusos sehen Spaltung der Gesellschaft durch SchäubleDie Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert. Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem Berliner "Tagesspiegel".

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Grüne und Linke kritisieren Forderung nach einem ''Sozialpaket'' für Deutsche

Sigmar GabrielDie Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung. Denn damit würden nur "weitere Ressentiments" geschürt.

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