FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" zur aktuellen Rentendebatte.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt. "Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert. Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern, entspricht genau der zynischen Logik, Asylanträge um jeden Preis zu verhindern", schreibt der Außenpolitikexperte in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig.