Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen. "Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aktuell aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert. "Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".