Politik

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat aktuell einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter gefordert. "Wenn Menschen privat für ihr Alter vorsorgen, wird das Angesparte am Ende angerechnet auf die Grundsicherung im Alter. Das ist kontraproduktiv, denn es demotiviert", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann der "Rheinischen Post".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen. "Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pegida in Sachsen ein Klima entstanden ist, das viele Menschen glauben lässt, es sei in Ordnung, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder sogar zu Gewalt aufzurufen", sagte Özoguz den rund 30 Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. "Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox", sagte Linder dem "Tagesspiegel".

Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert.