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Politik

Bund-Länder-Finanzreform: Borjans wirft Schäuble Trickserei vor

Schäuble verarscht die LänderNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der aktuell geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen. "Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Die Grünen: Simone Peter beharrt auf Doppelspitzen

Simone PeterGrünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt. Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern "gelebter Anspruch", sagte sie in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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