Bundesnachrichtendienst schnell reformieren
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicherstellen, dass die von der Koalition vereinbarten Pläne für den Umbau des BND "nicht verwässert oder weiter verschleppt" würden.
Sie äußerte die Hoffnung, dass der neue Behördenchef Bruno Kahl sich schnell einarbeite. Der Zeitpunkt des für den 1. Juli geplanten Wechsels habe sie "überrascht". Gründe für diesen Schritt hätte es in der Vergangenheit bereits einige gegeben, sagte Högl. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Klärung der Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA war bekannt geworden, dass sich Teile des BND verselbstständigt hatten und es zu wenig interne Kontrolle sowie undurchsichtige Entscheidungsstrukturen gab.
(ots)
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