"Soziale Kälte! Die Opposition spricht von "Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent. Es geht um keine Kleinigkeit: 440.000 EU-Ausländer bezogen im Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Auffassung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit seiner Rede zur Außenpolitik "Amerikas Verbündete verprellt". In aktuellen einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Trittin: "Dass Trump im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschauern." Mit Trump drohe "ein Desaster".
Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicherstellen, dass die von der Koalition vereinbarten Pläne für den Umbau des BND "nicht verwässert oder weiter verschleppt" würden.