SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicherstellen, dass die von der Koalition vereinbarten Pläne für den Umbau des BND "nicht verwässert oder weiter verschleppt" würden.
Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion aktuell beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung".
AfD-Chefin Frauke Petry hat im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt. Auf die Frage, ob sie auch nach dem Parteitag am Wochenende in Stuttgart noch Parteivorsitzende sein werde, sagte Petry: "Tatsächlich gibt es einige wenige Personen, die öffentlich Gerüchte verbreiten. Das finde ich zwar schade, weil es der AfD insgesamt nicht hilft. Ich denke aber, dass die Basis unserer Partei sehr wohl weiß, dass wir Stabilität benötigen und dass ich es bin, die diese Stabilität nach außen und innen vermitteln kann."
Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hervor, den der Bundestag am Donnerstag beschließen soll.