Politik

Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das Existenzrecht Israels ebenso akzeptiert wie das Existenzrecht eines eigenen palästinensischen Staates."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr."

In der aktuellen Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt. "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Die große Gruppe friedlicher Muslime in unserer Gesellschaft hat mit religiösen Hasspredigern nichts zu tun."

(ots) / Bild: ELNET Deutschland (CC BY-SA 2.0)

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu stehen. "Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein - de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden", sagte Hoffmann in einem akuellen Interview der "Stuttgarter Zeitung".