Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat aktuelle Überlegungen aus Brüssel für einen Ausbau der Atomenergie als "Blödsinn unfassbaren Ausmaßes" zurückgewiesen. "Rückwärts immer, vorwärts nimmer - das ist die Energiepolitik der EU-Kommission", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sei ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine "Geisterfahrt", die Deutschland stoppen müsse.
Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu schützen. Zu diesen Bürgern gehören auch die vielen Millionen AfD-Wähler, die er in seinen zweieinhalb Jahren Amtszeit nicht nur im Regen hat stehen lassen, sondern auch fortwährend beleidigt.