Grünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft entschieden Widerstand zu leisten. "Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen. Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im Fernsehsender phoenix.
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren.
Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".