Politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem heute in Istanbul beginnenden UN-Nothilfegipfel zur Aufstockung des Nothilfefonds die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen. "Der Gipfel von Istanbul hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesamtbudget auf eine Milliarde US-Dollar zu erhöhen. Hier ist die internationale Gemeinschaft als Ganzes aufgefordert, Solidarität zu zeigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als "wichtigste Entscheidung der letzten 50 Jahre" bezeichnet. Im rbb-Inforadio sagte der Diplomat am Sonntag, Premierminister Cameron kämpfe "mit Leib und Seele für den Verbleib von Großbritannien in der EU". Auch wenn es in den Umfragen derzeit knapp aussehe, hoffe er, dass sich bei der Abstimmung am 23. Juni am Ende die besseren Fakten durchsetzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Sie zeige, dass der Staatssekretär im Finanzministerium "kein Gespür für den Wert der Arbeit und die Lebensleistung der Menschen hat", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)