Politik

Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur mit Herrn Putin, und nicht gegen ihn möglich ist. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Menschenrechte und die Erfüllung des Minsker Abkommens durch Russland.

Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei zurückgewiesen. "Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

In der Griechenland-Krise hält der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kein weiteres Hilfspaket für notwendig. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schulz: "Lassen Sie uns erst mal das Konzept zu Ende führen. Wir brauchen kein viertes Hilfsprogramm." Athen sei auf gutem Weg und habe im vergangenen Jahr überraschend einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 Prozent und mehr erreichen können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".