Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 Prozent und mehr erreichen können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. "Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "ein Fehler" von Union und SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.
In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Instituts im Auftrag des stern, wie die Bundesbürger die Belastbarkeit der deutsch-türkischen Beziehungen einschätzen. Eine breite Mehrheit von 77 Prozent spricht sich dafür aus, dass Kanzlerin Merkel gegenüber Präsident Erdogan deutliche Worte für die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit findet, egal, ob dadurch der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei gefährdet wird oder nicht. Lediglich 16 Prozent finden, dass sie alles dafür tun müsse, damit das Abkommen auch weiterhin Bestand hat.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzlerkandidaten der SPD noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 eindeutig zu benennen. "Es war immer klar, dass wir spätestens Anfang 2017 einen Kanzlerkandidaten haben wollen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".