Politik

Lange wurden die überfälligen Reformen im Familienrecht angekündigt. Geliefert werden jetzt nur wenige, dazu noch verfassungswidrige Teilbereiche. Wichtige Reformen im Unterhaltsrecht oder zur Doppelresidenz (Wechselmodell) werden erneut nicht angegangen. Der Koalition droht im Familienrecht eine peinliche Null-Nummer, da sie nicht einmal ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einhält.


Politiker reden gerne über Kinderschutz, das Kindeswohl und die Kinderrechte und betonen deren Wichtigkeit. Wenn es aber ums konkrete Handeln geht, dann bleibt von solch medienwirksamen Phrasen nicht mehr viel übrig.

So könnte man kurz die vorliegenden Vorschläge aus dem Ministerium von SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammenfassen.

„Als wir die Entwürfe zum Abstammungs-, Sorge- und Unterhaltsrecht sahen, glaubten wir erst an einen schlechten Scherz“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. Jedoch stellte sich schnell heraus, dass es durchaus ernst gemeint war, was dort aus dem Justizministerium kam.

Grund für die Empörung sind zahlreiche Gesetzesvorhaben, mit denen das Justizministerium Änderungen im Familienrecht vornehmen möchte – es sei nur eine vorgezogene Teilreform, wie betont wird und es stellt sich unwillkürlich die Frage, wer denn nach einer Wahl im nächsten Jahr sich der noch offenen, unbequemen Themen annehmen soll.

Aktuell soll im Abstammungsrecht, welches bisher die Abstammung eines Kindes von Mutter und Vater regeln soll, die Mit-Mutterschaft geregelt werden – wohl wissend, dass ein Kind nicht von zwei Müttern abstammen kann. Der Vater würde in solchen Fällen zum reinen Samenspender degradiert werden, schwule Väter werden komplett aus den Entwürfen ausgeschlossen.

Und nicht nur das. Während man nicht mit der Mutter verheirateten Vätern das gemeinsame Sorgerecht nur mit Einverständnis der Mutter gewähren will, soll die lesbische Partnerin der Mutter, die mit dieser nicht verheiratet ist, das gemeinsame Sorgerecht mit Anerkennung der Mit-Mutterschaft automatisch erhalten. Das Justizministerium würde mit diesen Vorschlägen die auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erzielten Verbesserungen für unverheiratete Väter zurücknehmen und damit erneut gegen die Menschenrechte von leiblichen Vätern verstoßen. Es würde die nichteheliche Partnerin der Mutter im Sorgerecht besser als die leiblichen Väter stellen. „Wer auch immer im Justizministerium auf solche Ideen gekommen ist: diese sind väterfeindlich, diskriminierend und im völligen Widerspruch zu Grund-, Menschen- und Kinderrechten“, erklärt Witt, weshalb der Verein in seiner Stellungnahme zu den Entwürfen erstmals angekündigt hat, notfalls gegen das Gesetz bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Kritik übt der Verein auch an den Ansätzen, eine einvernehmliche Konfliktlösung zu stärken. „Der Gedanke ist grundsätzlich gut und wird von uns auch ausdrücklich unterstützt. Nur leider sind die Entwürfe wieder einmal so unverbindlich formuliert, dass sie letzten Endes wirkungslos bleiben müssen. Schlimmer noch: mit solchen Änderungen würde man dringend erforderliche Verbesserungen für die nächsten 5 – 10 Jahre blockieren“. So würde man dem Anliegen mehr schaden als nutzen.

Noch schlechter sieht es bei den Themen Doppelresidenz (Wechselmodell) und Unterhaltsrecht aus. Trotz vollmundiger Ankündigungen Anfang 2019 auf substantielle Änderungen, werden diese Punkte erst gar nicht behandelt, sondern in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Das zum Unterhaltsrecht Änderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und dringender Handlungsbedarf schon seit 2015 gesehen wird, wird völlig ignoriert. Die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen hin zur Wahrnehmung gemeinsamer Elternschaft werden so durch den Gesetzgeber wieder einmal blockiert und längst überfällige Reformen verschleppt.

„Wenn Justizministerin Lambrecht jetzt nicht doch noch die Kurve kriegt und notwendige und grundrechtskonforme Reformentwürfe vorlegt, dann bleibt als Fazit aus 8 Jahren großer Koalition nur, dass klientelpolitisches Klein-Klein betrieben und dringend notwendige Reformen verhindert wurden. Das ganze versehen mit einer ordentlichen Portion Väter-Diskriminierung“, meint Witt und weist darauf hin, dass die notwendigen Korrekturen dann wohl durch das Bundesverfassungsgericht oder erneut durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommen werden müssten. Vielleicht denken sich die federführenden, SPD-geführten Ministerien Familie und Justiz ja, dass diese Misere dann ja eine andere Koalition auslöffeln muss, wenn die jetzt amtierenden Ministerinnen Giffey und Lambrecht sich, wie angekündigt, bereits anderen Aufgaben zugewandt haben. Auch wenn dies stimmen mag, übersieht eine solche Sicht eines: es sind vor allem die Kinder, die unter dem Totalversagen von Justiz- und Familienministerium im Bereich des Familienrechts zu leiden haben.

Kinderschutz, Kindeswohl und Kinderrechte? Trotz aller Beteuerungen, genau diese scheinen Lambrecht und Giffey völlig aus den Augen verloren zu haben.

Die Referentenentwürfe sowie eine ausführliche Stellungnahme dazu, welche die Auswirkungen der Vorschläge aufzeigt und Vorschläge zu wirkungsvollen, verfassungskonformen Gestaltungsoptionen liefert, hat der Verein auf seiner Homepage veröffentlicht.

m letzten Frühjahr kündigte die Bundesfamilienministerin umfassende Reformen im Unterhalts- und Sorgerecht an. Jetzt sind Entwürfe aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium aufgetaucht, die gegen die Rechte der Kinder verstoßen, gegen die Verfassung, die Väter diskriminieren und in vielen Fällen einen Rückschritt bedeuten. Schlimmer noch: einige auf den ersten Blick gut klingende Ansätze sind bei genauer Betrachtung wirkungslos. Von den großen Ankündigungen ist nichts geblieben


In einem offenen Brandbrief forderte der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. Bundesfamilienministerin Giffey auf, Wort zu halten und sich dafür einzusetzen, dass die angekündigten Reformen im Familienrecht rund um Unterhalt, Sorgerecht und der Deeskalation familiengerichtlicher Verfahren endlich umgesetzt werden. Anlass hierfür sind Entwürfe aus dem Bundesjustizministerium, die nach 7 Jahren SPD-Führung weite Teile der anstehenden Reformen „aufgrund Zeitmangels“ wieder einmal vertagen wollen. Das, was man jetzt angehen möchte, sei überwiegend wirkungslose Symbolpolitik oder, wie die Vorschläge zur Regelung der Mit-Mutterschaft mit gleichzeitiger Diskriminierung schwuler Paare im Abstammungsrecht, einfach verfassungswidrig.

„Im ersten Moment dachten wir, diese Entwürfe wären ein Scherz, aber nein, sie stammen tatsächlich aus dem Bundesjustizministerium“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V., noch immer ziemlich aufgebracht. SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in ihrer kurzen Amtszeit nach den völlig verkorksten Vorschlägen zu Strafverschärfungen in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nun erneut Entwürfe in ihrem Ministerium erstellen lassen, die bestenfalls als wirkungslose Symbolpolitik und in weiten Teilen ideologiegesteuert bezeichnet werden können. Dies gilt auch für bereits offiziell vorliegende Entwürfe, mit denen die Qualifizierung von Familienrichtern geregelt werden soll. Diese sind so formuliert, dass sie in der Praxis keinerlei Wirkung zeigen werden. Angesichts der seit langem anhaltenden Forderungen aus der Zivilgesellschaft und auch von den Richtern selbst, dass der Gesetzgeber endlich tätig werden soll, sei ein solches Vorgehen nur als schockierend und verantwortungslos zu bezeichnen.

Die Entwürfe gehen an der gesellschaftlichen Realität und gesetzgeberischen Notwendigkeit völlig vorbei. „Offensichtlich ist Ministerin Lambrecht nicht gewillt oder in der Lage, in ihrem Ministerium Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, welche den Ankündigungen und auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechen. Wir haben daher in einem offenen Brandbrief Bundesfamilienministerin Giffey aufgefordert, Wort zu halten und dafür zu sorgen, dass die vorliegenden Entwürfe ihrer SPD-Genossin gestoppt und grundlegend überarbeitet werden“.

Witt weist auch darauf hin, dass die Zeit drängt. Wolle die große Koalition noch mit nachweisbaren Ergebnissen im Familienrecht aufwarten, so müsse schnell gehandelt werden. „Ansonsten haben wir erneut eine familienrechtliche Null-Nummer der großen Koalition“.

In dem Brandbrief wird ausführlich darauf eingegangen, dass es insbesondere die SPD-geführten Ministerien sind, die entgegen ihren öffentlichen Bekundungen zu einer massiven Behinderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesorgt haben. Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt, Abschaffung des Ehegattensplittings, die Doppelresidenz (Wechselmodell) für Kinder getrennter Eltern – selbst, wenn Expertenrunden der Ministerien einstimmige Empfehlungen abgaben, stellten sich die SPD-Ministerien dagegen und fielen eher damit auf, den Geschlechterkampf anzuheizen und tradierte Rollenmodelle zu verfestigen.

„Wir brauchen keinen Geschlechterkampf und Politiker, die diesen anheizen. Wir brauchen menschenrechtskonforme Lösungen, die Familien in Krisen unterstützen und ein Miteinander von Müttern und Vätern im Sinne der Kinder fördern“, fordert Witt.

Der Verein, der sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich dafür einsetzt, dass Kindern nach einer Trennung der Kontakt zu beiden Eltern erhalten bleibt, wird in Kürze detaillierte Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen



Rüdiger Meyer-Spelbrink
Bundesgeschäftsführer
Tel. 06627 – 91 50 434
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Allen Kindern beide Eltern !!


Väteraufbruch für Kinder e.V.
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Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft« lautet das Thema der
27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten. Vom 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 können Kinder und Jugendliche, vom Grundschulalter bis 21 Jahren, auf historische Spurensuche gehen und die gesellschaftliche Rolle des Sports ergründen. Die Körber-Stiftung richtet den Wettbewerb aus und lobt 550 Geldpreise auf Landes- und Bundesebene aus. 

Sport im Großen und im Kleinen erforschen

»Sport hat auch eine politische Dimension: Er kann die Welt um ein einzelnes Ereignis wie die Olympischen Spiele versammeln, er kann aber auch für Propaganda missbraucht und instrumentalisiert werden. All das im Großen wie im Kleinen zu erforschen und dessen Geschichte darzustellen, das finde ich hochinteressant«, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
»Die Bedingungen für die historische Spurensuche werden in diesem Jahr auch von der Corona-Pandemie bestimmt. Auch für den Wettbewerb gilt deshalb, was wir gegenwärtig vielerorts erfahren: Manche kreative und digitale Lösung ist gefragt, wenn herkömmliche Wege nicht weiterführen«. 

Ein breites Themenspektrum gilt es im diesjährigen Wettbewerb zu erforschen: vom Turnierreiten und Fechten im Mittelalter über die Turnbewegung im 19. Jahrhundert bis zur Entwicklung der Paralympischen Spiele und Special Olympics. In welcher Form die Schülerinnen und Schüler eine historische Fragestellung ausarbeiten und ob alleine, in Gruppen oder im Klassenverband, ist ihrer Kreativität überlassen. Bis zum 28. Februar 2021 haben sie Zeit, einen Beitrag einzureichen.  

Historische Spurensuche vor Ort

Die Ausschreibung 2020/21 fordert junge Menschen dazu auf, die Bedeutung des Sports für den Alltag und die Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Anhand historischer Beispiele können aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Problemstellungen, etwa Fragen nach Teilhabe, Ausgrenzung und gesellschaftlichem Engagement, analysiert und reflektiert werden. Welche Rolle der Sport
– insbesondere für das gesellschaftliche Zusammenleben – spielt, hat uns auch die gegenwärtige Corona-Krise verdeutlicht. 

Über den Geschichtswettbewerb

Seit 1973 richtet die Körber-Stiftung den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten aus.
Mit bislang über 147.000 Teilnehmenden und rund 33.500 Projekten ist er der größte historische Forschungswettbewerb für junge Menschen in Deutschland. Der Geschichtswettbewerb gehört zu den von der Kultusministerkonferenz besonders geförderten Schülerwettbewerben. Er ermuntert junge Menschen, sich mit der Geschichte »vor der eigenen Haustür« auseinanderzusetzen. Der Wettbewerb fördert Kompetenzen im Umgang mit Medien und beim wissenschaftlichen Arbeiten,
er weckt Kreativität bei der Darstellung der Forschungsergebnisse und aktiviert das forschende und entdeckende Lernen –  auch an außerschulischen Lernorten wie Archiven, Museen, Gedenkstätten und im generationsübergreifenden Dialog. 

Ab dem 25. August 2017 wurden rund 700.000 Menschen, die der Volksgruppe der Rohingya angehören, nach gewaltsamen Übergriffen aus Myanmar vertrieben. In der Küstenstadt Cox’s Bazar, in Bangladesch, leben mittlerweile rund 860.000 Geflüchtete im größten Flüchtlingscamp der Erde unter extrem schwierigen Bedingungen.

Cordula Wasser, Leiterin der Asienabteilung bei Malteser International, sagt: „Die lokale Bevölkerung hat die Geflüchteten vor drei Jahren in Bangladesch aufgenommen und ihnen geholfen, ein Camp aufzubauen, in dem sie vorübergehenden Schutz vor der Verfolgung finden konnten. Doch der Raum für die Geflüchteten ist begrenzt, die Lebensumstände, unter denen Kinder, Familien und alte Menschen seit drei Jahren leben müssen, sind extrem beengt. Das Leben auf der Flucht, ohne Staatszugehörigkeit, kann keine Dauerlösung sein. Es muss eine Lösung gefunden werden, die es den Menschen ermöglicht, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Die ungewisse Zukunft und die fehlende Möglichkeit, in Bangladesch zu arbeiten, führen bei vielen Menschen neben den gesundheitlichen Problemen zu psychischen und psychosomatischen Problemen.“

Auch in der Flüchtlingssiedlung in Cox’s Bazar ist die Corona-Pandemie angekommen. Bereits 82 Geflüchtete sind an dem Virus erkrankt, die ersten bereits verstorben. In den überfüllten Lagern können die erforderlichen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, viele Bewohner teilen sich die Toiletten und Duschen und es mangelt an Seife.

„Ein flächendeckender Ausbruch des Coronavirus würde in diesen Camps unmittelbar zu einer humanitären Katastrophe führen. Die Menschen sind bereits in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und die Gesundheitseinrichtungen sind schon jetzt überlastet. Schwere Fälle, die eine künstliche Beatmung erfordern würden, könnten hier gar nicht behandelt werden und auch Intensivbetten sind in den Camps nicht vorhanden“, sagt Wasser.

Malteser International ist bereits seit 1996 in Myanmar und seit 2017 in Bangladesch tätig. Dort verbessern die Mitarbeiter/innen die Basisgesundheitsversorgung, den Zugang zu Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung, engagieren sich in der Katastrophenvorsorge und leisten Nothilfe bei akuten Naturkatastrophen. Seit der Corona-Pandemie klären die Mitarbeiter/innen über das Virus und Hygienepraktiken auf, stellen Krankenhäusern und Quarantäneeinrichtungen Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal bereit und unterstützen sie im Bereich Wasser, Sanitär und Hygiene.