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Politik

Was ist los mit der europäischen Sozialdemokratie?

Eine Vortragsreihe am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-
Universität befasst sich mit der Zukunft der linken Volksparteien.

Das Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität setzt
seine Reihe „Perspektiven der Sozialdemokratie in Europa“ fort mit einem
Vortrag der Frankfurter Politologin Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher. Sie
spricht

am Mittwoch, 21. Oktober, um 19 Uhr
im Forschungskolleg Humanwissenschaften
Am Wingertsberg 4, 61348 Bad Homburg

über das Thema „Warum nicht alle SPD wählen (obwohl sie es könnten).
Wählerentwicklung und soziale Bindungskraft der Sozialdemokratie seit
1949“.

Sigrid Roßteutscher ist Professorin für Soziologie und Politikwissenschaft
am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität. Als
Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung, als
Projektleiterin der Studie „German Longitudinal Election Study“ (GLES) und
in ihren Publikationen befasst sie sich seit vielen Jahren insbesondere
mit dem Wahlverhalten in Deutschland und Europa.

In ganz Europa verlieren die sozialdemokratischen und die demokratischen
sozialistischen Parteien seit einigen Jahren dramatisch an Wählergunst.
Zugleich erzielen neue politische Bewegungen, häufig rechtspopulistische
Parteien, große
Stimmengewinne. Dieses Phänomen hat in den unterschiedlichen Ländern sehr
unterschiedliche historische, kulturelle, gesellschaftliche und politische
Ursachen, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

Die Vortragsreihe analysiert aus einer vergleichenden Perspektive die
Gründe für diese Entwicklung und wirft die Frage auf, ob insbesondere das
transnationale Zusammenwirken innerhalb der Europäischen Union für die
Sozialdemokratie eine Chance bietet, zu einer neuen Rolle und Stärke zu
gelangen. Die Frage könnte sich auch den anderen demokratischen Parteien
und Bewegungen in Europa über kurz oder lang mit Vehemenz stellen.

Die Reihe, die im Juli mit einem Vortrag von Franz Voves gestartet wurde,
ehemals Landeshauptmann der Steiermark und Landesvorsitzender der SPÖ
Steiermark, wird wissenschaftlich geleitet von Prof. Dr. Matthias Lutz-
Bachmann, Direktor des Forschungskollegs Humanwissenschaften und
Philosophieprofessor an der Goethe-Universität, Prof. Dr. Pierre Monnet,
Leiter des Institut Franco-Allemand de Sciences Historiques et Sociales
(IFRA) und Professor für Mittelalterliche Geschichte an der Goethe-
Universität, sowie Prof. Dr. Hans-Jürgen Puhle, Emeritus der
Politikwissenschaft an der Goethe-Universität.

Die Termine

21.10.2020
Sigrid Roßteutscher, Goethe-Universität
„Warum nicht alle SPD wählen (obwohl sie es könnten).
Wählerentwicklung und soziale Bindungskraft der Sozialdemokratie seit
1949“

04.11.2020
Hans-Jürgen Puhle, Goethe-Universität
„Was kommt nach den ‚Volksparteien‘?
Zum Strukturwandel von Parteien, Öffentlichkeit und Demokratie“

25.11.2020
Wolfgang Schroeder, Universität Kassel und WZB
„Was ist noch übrig von der alten SPD?
Eine Post-Arbeiterpartei sucht ihren Platz im Parteienwettbewerb“

16.12.2020
Wolfgang Merkel, Humboldt-Universität zu Berlin und WZB, Berlin
„Varieties of Decline: Ende der Sozialdemokratie?“

20.01.2021
Gérard Grunberg, Sciences Po und CNRS, Paris
„Der Zusammenbruch des französischen Sozialismus:
strukturelle und konjunkturelle Ursachen“ (in französischer Sprache mit
deutscher Zusammenfassung)

Die Vorträge finden jeweils mittwochs um 19 Uhr statt. Eine Fortsetzung
der Reihe ist geplant.


Anmeldung: Die üblichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
werden bei unseren Veranstaltungen beachtet: Maske, Abstand, Belüftung der
Räume. Außerdem ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung per Email
(anmeldung@forschungskolleg-humanwissenschaften.de ) und gegen Vorlage
einer Teilnahmebestätigung möglich. Ihre Anmeldung kann nur berücksichtig
werden, wenn Sie Ihre vollständige Adresse mit Telefonnummer angeben.

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BDH fordert Kindergrundsicherung

Nach Zahlen der Bertelsmann-Stiftung wachsen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut auf. Damit lebt jedes fünfte Kind hierzulande in Armut. Die Zahlen verlangen eine soziale Haltelinie, so Ilse Müller vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. Die Vorsitzende des Sozialverbands warnt davor, die Verankerung dieser wichtigen sozialen Haltelinie weiterhin auf die lange Bank zu schieben:
 
„Wir beobachten im Bereich der Kinderarmut seit Jahren eine gefährliche Tendenz, die zur wirtschaftlichen Ausgrenzung wachsender Teile der jungen Generation folgen kann. Etwa 1,38 Millionen armutsgefährdete Kinder beziehen derzeit Harzt-IV. Es ist offensichtlich, dass die geltenden Kinderregelsätze zu niedrig angesetzt sind. Eine klar definierte Kindergrundsicherung würde uns auf dem Weg zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit einen großen Schritt weiterbringen. Allerdings spielt die Bundesregierung bei der Einführung einer Kindergrundsicherung auf Zeit und verschleppt eine überfällige Sozialreform in einem gesellschaftlich äußerst sensiblen Bereich. Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen Armut nicht nur gesellschaftlichen Ausgleich mit sich bringt. Es wird sich auf lange Sicht ganz erheblich auf den allgemeinen Wohlstand auswirken, wenn es gelingt, Deutschland zum Land der Chancen und der Aufsteiger zu machen. Kinderarmut ist der Bremsklotz im Startblock unseres Nachwuchses und er muss unbedingt aus dem Weg geräumt werden!“

  • Aufrufe: 134

Die Qual der (US-)Wahl – Muss Europa selbstständiger werden?

Podiumsdiskussion am Montag, den 19.10.2020 im Haus am Dom in Frankfurt am
Main und im Live-Stream. Es diskutieren: Dr. Caroline Fehl, Ralph Freund
und Sven Giegold. Moderation Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau.

Vier Jahre Donald Trump haben in Europa Spuren hinterlassen: die
Aufkündigung internationaler Abkommen, Zweifel an der Rolle der USA als
vertrauenswürdiger Sicherheitsgarant, diplomatische Spannungen. Am 3.
November wird der neue (alte?) US-Präsident gewählt. Was bedeutet der
Ausgang der Wahl für Europa? Was muss die EU unternehmen, um auch ohne die
USA handlungsfähiger zu werden? Was kommt, wenn Trump geht? Was geht, wenn
Trump bleibt?

Über die US-Wahl 2020 als Handlungsanstoß, europäische Krise oder Chance
diskutieren:

Dr. Caroline Fehl
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Ralph Freund
US-Experte

Sven Giegold
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
(zugeschaltet)

Moderation: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Wann und Wo?
Montag, 19. Oktober 2020, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main
Beginn: 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Eintritt: frei; Einlass nur für angemeldete Gäste!

Die Veranstaltung ist in Teilpräsenz geplant. Die Anzahl der
ZuschauerInnen ist begrenzt. Anmeldung als ZuschauerIn im Haus am Dom
bitte unter fr.de/anmeldung, Stichwort „HSFK“

Die Diskussion wird auch per Livestream übertragen.
Link zu Youtube: https://www.youtube.com/hausamdom

Kooperationsveranstaltung von:
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Frankfurter Rundschau
Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus

Weitere Informationen:
https://www.hsfk.de/veranstaltungen/veranstaltung/news/die-qual-der-us-
wahl-muss-europa-selbststaendiger-werden/

  • Aufrufe: 127

Stadt Sursee, Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung 12.Oktober.2020, besucht von Léonard Wüst

Stadtrat Sursee ab 2020 – 2024
Stadtrat Sursee ab 2020 – 2024

Tranktanden:
1.Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit für den Neubau der Schulanlage Zirkusplatz
Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November 2020

2.Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit für den Neubau des unterirdischen Parkhauses Zirkusplatz
Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November 2020

3.Umfrage

4.Verschiedenes

 

Die erste „Gmeind“ mit einer Frauenmehrheit in der Stadtregierung und gar, mit Sabine Beck – Pflugshaupt, der ersten Sorser Gemeindepräsidentin und trotzdem kamen nur 94 stimmberechtigte Bürger in den Nordsaal der Stadthalle. Ob dies den Corona bedingten Auflagen (Maskenpflicht, Abstand halten), oder den relativ unspektakulären traktandierten Geschäften geschuldet war, darüber lässt sich spekulieren. Am wahrscheinlichsten ist eine Kombination der beiden vorgenannten Sachen, sowie zusätzlich eine in Sursee oft zu beobachtende „Gemeindeversammlungsmüdigkeit“. Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass bloss 1.3% aller 7165 Stimmberechtigten Bürger an einer basisdemokratischen „Gmeind“ teilnehmen, ein Recht, für das in andern Staaten noch immer gekämpft wird, gar blutige Konflikte toben. Ein sehr tiefer Prozentsatz, der aber seit Jahren in diesem Bereich pendelt, sieht man vor wirklich aussergewöhnlich wichtigen Gemeindeversammlungen ab, wie z.B. die Behandlung des neuen Zonenplans im März vergangenen Jahres.

Unspektakuläre „Premieren Gmeind“ für Sursees ersten weiblichen Stapi

Sabine Beck-Pflugshaupt die neue Stadtpräsidentin
Sabine Beck-Pflugshaupt die neue Stadtpräsidentin

Nebst Sabine Beck, sassen auch die beiden andern „Frischlinge“ im Stadtrat, Finanzvorsteher Daniel Gloor und Bauvorsteher Romeo Venetz,  erstmals an einer „Gmeind“ am Stadtratstisch. Sabine Beck – Pflugshaupt hiess die Stimmbürger, Gäste und Pressevertreter willkommen, stellte fest, dass die Einladungen fristgemäss versandt wurden, das Versammlungsbüro gesetzeskonform bestellt ist usw. Auf diesem Gebiet hat die neue Stadtpräsidentin schon mehr als genügend Routine, war sie doch jahrelang Präsidentin des Surseer Korporationsrates. Sie überreichte dann, für genauere Erläuterung der beiden zu sprechenden Kredite, das Wort an die zuständige Bildungsverantwortliche Stadträtin Heidi Schilliger Menz. Diese erläuterte die beiden Projekte äusserst ausführlich, auch anhand entsprechender Pläne, Folien mit Visualisierungen etc. und zeigte auch auf, in welchem Masse sich die Nachbargemeinden und der Kanton finanziell beteiligen werden.

Ein Votant fragte nach, warum das dafür benötigte gemeindeeigene Grundstück (ca. 13000 m2) nicht preislich aufgeführt sei, sondern nur die reinen Baukosten. Auch diese, wie auch ein paar andere Fragen wurden kompetent und nachvollziehbar beantwortet und so erwuchs den Projekten keinerlei Opposition, ausser einiger, schon früher geäusserten Vorbehalte des Präsidenten des Quartierverein Altstadt, Rainer Jacquemai. Dessen, nicht sachbezogenen, ausschweifenden Ausführungen unterband Sabine Beck aber nach geraumer Zeit souverän und korrekt.

Von den Stimmbürgern einstimmig gutgeheissen und überwiesen

Da sich sämtliche Parteienvertreter, als auch die Controlling Kommission der Stadt für die Projekte ausgesprochen hatten und keinerlei Opposition aus der Versammlung erwuchs, überwies die Gemeindeversammlung die Sonderkredite von 37,6 Millionen Franken für das neue Sekschulhaus auf dem Zirkusplatz und von 5,4 Millionen Franken für das unterirdische Parkhaus einstimmig an die Urnenabstimmung vom 29. November dieses Jahres.

Da keine Anträge eingegangen waren und auch das Wort nicht mehr verlangt wurde, waren die zwei andern Traktanden obsolet und die anstehenden Geschäfte erledigt.

Ehrung ehemaliger Ratsmitglieder

Am Schluss der Versammlung verabschiedete die Stadtrats-Vizepräsidentin Jolanda Achermann Sen die zurückgetretenen Stadträte Beat Leu, Bruno Bucher und Michael Widmer. Auf den sonst üblichen Umtrunk nach der Versammlung wurde, auch Corona bedingt, verzichtet und so entliess unsere oberste Bürgerin nach ihrem gelungenen Amtsdebut vor ihren „Untertanen“, diese zufrieden nach Hause oder in die umliegenden Gasthäuser.

Text: www.leonardwuest.ch

Fotos: www.sursee.ch

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