Politik

Streikende Arbeiter des Minsker Automobilwerkes, ein gerade aus dem
Gefängnis entlassener Historiker, protestierende Kunst- und
Kulturschaffende – sie und viele andere Zeitzeuginnen und Zeitzeugen
berichten auf der Plattform „Stimmen aus Belarus“ über die Umbrüche, die
sie aktuell in ihrer Heimat erleben. Viadrina-Alumnus Dr. Felix Ackermann
und Viadrina-Wissenschaftlerin Dr. Nina Weller haben die Facebook-Seite
nach der Präsidentschaftswahl in Belarus und den anschließenden Protesten
der Bevölkerung gegründet.

Darauf veröffentlichen sie gemeinsam mit der Übersetzerin Tina Wünschmann
und dem Drehbuchautoren Wanja Müller mehrmals täglich aktuelle Texte.
Nachzulesen sind die Berichte unter www.facebook.com/pg/Belarusstimmen;
rund 950 Nutzerinnen und Nutzer haben das Angebot innerhalb weniger Tage
abonniert.

„Wir möchten Stimmen vermitteln, die sonst in Deutschland nicht gehört
werden“, umreißt die Slawistin und Literaturwissenschaftlerin Dr. Nina
Weller das Anliegen des Projektes. Gemeinsam mit dem Historiker Dr. Felix
Ackermann will sie so ein vielfältiges, authentisches und unmittelbares
Bild der Geschehnisse in Belarus zugänglich machen. Die Bandbreite der
Berichtenden reicht von Kulturschaffenden in der Hauptstadt über
Lehrerinnen, die von Wahlfälschungen in ihrer Schule berichten, über Opfer
der Misshandlungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte bis hin zu
streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern in staatlichen Großbetrieben.
„Über diese Stimmenvielfalt wollen wir auch einen Einblick geben, wie sich
das Selbstbewusstsein der belarussischen Bevölkerung durch die
solidarischen Proteste gerade verändert“, betont Dr. Nina Weller. Felix
Ackermann fügt hinzu: „Wir finden es wichtig, dass die grundlegenden
Umwälzungen in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union unmittelbar
dokumentiert werden.“

Das Kollektiv von „Stimmen aus Belarus“ wird inzwischen von weiteren
ehrenamtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern – darunter Viadrina-Alumna
Susana Sophia Koltun – unterstützt. Alle Texte erscheinen auf Deutsch
übersetzt sowie in der Originalsprache, zudem sind stets die Quellen
angegeben. Die Texte können unter Angabe der Quelle frei genutzt werden.

Zu den Personen:
Dr. Nina Weller ist Slawistin und Literaturwissenschaftlerin am Lehrstuhl
für Osteuropäische Literaturen der Europa-Universität Viadrina. Sie lehrt
und forscht zur Erinnerungskultur in Belarus, Russland und der Ukraine.
Aufgrund mehrfacher Aufenthalte in Belarus ist Dr. Nina Weller eng mit
Vertreterinnen und Vertretern des dortigen Kultur- und
Wissenschaftsbetriebes vernetzt.
Weitere Informationen: www.kuwi.europa-
uni.de/de/lehrstuhl/lw/osteuropa/team/projektmitarbeiter/Nina-Weller

Der Historiker Dr. Felix Ackermann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Deutschen Historischen Institut in Warschau. Von 2011 bis 2016 lehrte er
an der European Humanities University in Wilna – einer belarussischen
Hochschule im litauischen Exil. An der Europa-Universität Viadrina hatte
er 2008 über die Geschichte der belarussischen Stadt Grodno promoviert.
Weitere Informationen:
https://www.dhi.waw.pl/institut/personal/wissenschaft/felix-ackermann.html

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive
Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren
Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher
Rüstungsproduzenten. In ihrem Kommentar kritisieren Simone Wisotzki (HSFK)
und Max Mutschler (BICC) insbesondere deutsche Rüstungsexporte an Staaten,
die – wie im Falle Libyens - gegen UN-Waffenembargos verstoßen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der
Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig
Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung
der UN-Resolution 1973 benennt unter anderem die Empfängerländer VAE,
Türkei und Jordanien als Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in
Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit
2011 verhängte UN-Waffenembargo (https://undocs.org/S/2019/914).

Die internationalen Regeln zu Waffen- und Rüstungshandel sehen im Bruch
eines Waffenembargos der Vereinten Nationen eine besonders hohe Hypothek
im Hinblick auf zukünftige Rüstungsexporte. Wenn die Bundesregierung es
ernst meint mit der von ihr selbst proklamierten Rolle als Unterstützerin
der regelbasierten internationalen Ordnung, dann darf sie bis auf weiteres
keine Rüstungsexporte mehr an Staaten genehmigen, die gegen ein UN-
Waffenembargo verstoßen – wie dies Ägypten, die VAE, Jordanien und die
Türkei in Libyen tun.

Zum BICC Kommentar „Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik:
Der Bürgerkrieg in Libyen“:

<www.bicc.de/fileadmin/Dateien/Publications/other_publications/Commentary_Libyen_MutschlerWisotzki/BlogLibyenWisotzkiMutschler_Layout.pdf>

Der Mittelstand begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Corona-Notkredite vollständig über die einzelnen Mitgliedsstaaten absichern zu können. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
 
„Der Staat kann als Bürge für Notkredite während der Corona-Krise ganz erheblich dazu beitragen, die Hilfsmittel für unsere kleinen und mittleren Betriebe zu bewegen, die wir dringend benötigen. Dieser Schritt nimmt den Banken die Bonitätslasten in einer unkalkulierbaren Risikosituation von den Schultern. Die Bundesregierung kann nun ihre Hilfsprogramme für den Mittelstand aufstocken und weitere Liquiditätshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen. Jetzt muss es darum gehen, Fahrt aufzunehmen und die Mittellenkung in den Mittelstand zu verbessern. Wir müssen den Gordischen Knoten bei der Kreditvergabe zerschlagen - es hakt noch an zu vielen Stellen und es droht eine Insolvenzwelle bei Betrieben, die vor dem Corona-Crash kerngesund waren. Das müssen wir verhindern, diese Unternehmen mit ihren eingespielten Teams, Lieferketten und ihrer Innovationskraft werden uns den Weg aus der wirtschaftlichen Krise weisen. Die Krisentage zeigen, dass es erforderlich ist, das Antragsverfahren zu entbürokratisieren. Es fehlt an Personal in den Banken, den Antragsstau zeitnah aufzulösen.“

Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht liefert, ist ein herber Rückschlag. Der Blick ins Ausland zeigt: Es sprechen fundamentale Fakten gegen den deutschen Rentenkurs, das bei unseren österreichischen Nachbarn beträgt netto und inflationsbereinigt beispielsweise 90 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Wir liegen nach Angaben der OECD bei gerade einmal 52 Prozent, während der globale Wert bei 59 Prozent spürbar höher liegt. Die demografische Situation ist bekannt. Daher ist es unverständlich, weshalb die Politik die entscheidenden rentenpolitischen Schritte, wie die Planung des zukünftigen Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2026, auf Eis legt. Wir müssen feststellen: Es waren zwei verlorene Jahre, die Bundesregierung zeigt sich weiterhin handlungsunfähig, die gesetzliche Rente auf ein sicheres Fundament zu stellen, um Altersarmut einzudämmen.“