EU-Migrationspakt ist ein aussichtsreicher Ansatz
Matthias Lücke (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
Koordinator des MEDAM-Projekts zu Asyl und Migration und Senior Researcher
am Kieler Institut für Weltwirtschaft, kommentiert den gestern vorgelegten
Vorschlag der EU-Kommission für einen „Neuen Pakt für Asyl und Migration“:
„Der Kommissionsvorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU-
Asylsystem, das gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten die Zuwanderung
nach Europa nach ihren Vorstellungen gestalten können und gleichzeitig
Flüchtlinge schützen.
Vor allem nimmt der Kommissionsvorschlag die wechselseitige Abhängigkeit
der drei großen Aufgabenfelder ernst: Erstens will die EU eng mit
Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um Flüchtlinge in ihren
Erstaufnahmeländern zu schützen, Menschenschmuggel und irreguläre
Migration zurückzudrängen und legale Migration im gemeinsamen Interesse zu
fördern. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen lückenlos überwacht werden,
damit irregulär Zuwandernde identifiziert werden und rasch ein
Asylverfahren durchlaufen. Drittens sollen alle EU-Mitgliedstaaten
verbindlich die Erstankunftsländer entlasten, können dabei aber ihren
Schwerpunkt selbst wählen: Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen oder
Mithilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender.
Viele Einzelheiten müssen die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten
gemeinsam mit Kommission und Europäischem Parlament klären. Insbesondere
hängt der Erfolg des Kommissionsvorschlags davon ab, dass abgelehnte
Asylsuchende tatsächlich reibungslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt
werden. Bisher scheitert dies aber häufig an bürokratischen und
politischen Hemmnissen sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in
Herkunftsländern.
Trotzdem bleibt der umfassende Vorschlag der Europäischen Kommission der
bislang aussichtsreichste Ansatz, um die derzeitige Praxis von Abschottung
und Abschreckung an vielen EU-Außengrenzen zu überwinden und ein humanes
System der Migrationskontrolle zu entwickeln.“
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