Politik

Eindämmung (irregulärer) Migration – mit diesem Wahlkampfschwerpunkt hat
Donald Trump die Wahl vor vier Jahren gewonnen. Arbeitsmigranten sollten
weniger einreisen, Flüchtlinge auch und Muslime eigentlich überhaupt
nicht. Die berüchtigte Mauer zu Mexiko hat allerdings in erster Linie für
hohe Kosten gesorgt, dürfte die irreguläre Migration aber kaum verringert
haben. Vermeintliche Erfolge in der Reduktion von Migration hat Trump vor
allem beim Thema Flucht und Asyl sowie bei der Arbeitsmigration erzielt,
wie eine Kurzanalyse von Tobias Heidland zeigt (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1).

Obwohl in Donald Trumps Wahlkampf 2016 die irreguläre Migration, mit dem
Symbol der großen Mauer zu Mexiko, noch die größte Rolle spielte, hat die
Trump-Administration in den vergangenen vier Jahren versucht, die
Einwanderungszahlen über die reguläre Migration zu reduzieren, also durch
die (Nicht-)Vergabe von Greencards und Visa sowie eine reduzierte Aufnahme
von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement.

So wurden zum letzten bekannten Zeitpunkt aufs Jahr gerechnet rund 200.000
Anträge auf Greencards weniger bewilligt als noch zu Beginn von Trumps
Amtszeit. „Nach wie vor eine große Rolle spielt hier der ‚Muslim Travel
Ban‘, welcher Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise
oder einen dauerhaften Aufenthalt unmöglich macht“, sagt Tobias Heidland,
Leiter des Research-Centers Internationale Entwicklung am IfW Kiel. Dies
treffe häufig unmittelbare Angehörige von US-Bürgern, denen unter Trump
immer seltener Greencards bewilligt wurden.

Neben den Einschränkungen dauerhafter Aufenthaltstitel zeichnet sich auch
bei den temporären Visa ein Negativtrend ab. Gemäß dem Motto „Buy
American, Hire American“ sollen Firmen dazu angeregt werden, offene
Stellen primär mit US-Bürgern zu besetzen. Zu diesem Zweck sollte die
Visavergabe leistungsorientierter werden, um niedrigqualifizierten
Amerikanerinnen und Amerikanern Jobs zu sichern und zugleich
hochqualifizierte Arbeitskräfte nicht abzuschrecken. „Auffällig ist, dass
das anfängliche Vorhaben, Migration leistungsorientierter zu machen,
mittlerweile über Bord geworfen wurde, indem auch Hochqualifizierten die
Immigration deutlich erschwert wird“, sagt Heidland. Seit kurzem sei auch
die wichtige Visalinie vom Typ H1-B beschnitten, der vor allem von
Technologiefirmen aus dem Silicon Valley genutzt werde, um Spezialisten
ins Land zu holen. „Die außerordentliche Bedeutung dieser Visalinie für
die US-Wirtschaft ist durch viele Studien belegt, und in diesem
Arbeitsmarktsegment mit hochqualifizierten und hochbezahlten Fachkräften
spielt Arbeitslosigkeit keine Rolle“, so Heidland. „Positive Effekte auf
die Wirtschaft durch weniger Zuwanderung kann es hier nicht geben.“

Im Gegensatz zu dieser deutlichen Reduktion der Arbeitsmigration hat die
symbolisch so wichtige Mauer an der Südwestgrenze bisher keinen Einfluss
auf die Immigrantenzahlen. „Abgesehen von den logistischen und vor allem
finanziellen Herausforderungen ist die generelle Effektivität von
Grenzbefestigungen als Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration
fragwürdig.“ Studien legen nahe, dass Zäune und Mauern die
Migrationsflüsse eher auf andere Routen umleiten, als sie zu verhindern.
Dementsprechend gering fallen die positiven Effekte auf die Löhne
niedrigqualifizierter Amerikanerinnen und Amerikaner aus, die von dem
verringerten Wettbewerb durch illegale Einwanderer profitieren sollten.
Auch Trumps harte Linie beim Thema Abschiebungen schlägt sich nicht in
höheren Zahlen nieder. „Durch überlastete Gerichte und mangelnde
Kooperation lokaler Behörden mit der bundesstaatlichen Immigrationspolizei
zeigen die bisher verfügbaren Zahlen, dass es unter Trump durchschnittlich
weniger Abschiebungen gab als unter Barack Obama.“

Deutlich reduziert wurde unter Trump auch die Zahl der im Rahmen des
Resettlement-Programms aufgenommenen Flüchtlinge. Die Obama-Administration
hatte für das Jahr 2017 die Aufnahmequote derer, die als besonders
schutzbedürftige Personen direkt aus Flüchtlingslagern weltweit in die USA
geflogen werden, noch auf 110.000 erhöht. Im Fiskaljahr 2020 waren es nur
noch knapp 18.000. Auch Anträge auf Asyl an der mexikanischen Grenze
wurden systematisch erschwert, zum Beispiel durch eine neue
Bearbeitungsgebühr. „Diese Abkehr von der Bereitstellung des
internationalen öffentlichen Gutes „Schutz vor Verfolgung“ kann als Teil
der ‚America first‘-Politik und der Abkehr vom Multilateralismus gesehen
werden.“

Wie sich die Situation bei einem Wahlsieg Joe Bidens ändern würde, darüber
könne man nur spekulieren, so Heidland. Gerade im Bereich der regulären
Migration könne es allerdings ein politisches Tauziehen geben, wenn die
Mehrheiten nicht klar sind. Und: Schon jetzt könnten die massiven
Einschränkungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa nachhaltige ökonomische
Schäden verursachen, beispielsweise wenn Unternehmen der
Informationstechnologie einen Standortwechsel erwägen, von den negativen
Auswirkungen auf die internationale Reputation der USA ganz zu schweigen.

Kurzanalyse: Vier Jahre Trump'sche Einwanderungspolitik in den USA:
Weniger Immigration, aber anders als versprochen (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1)

Forschende schätzen politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und
kulturelle Hintergründe und Auswirkungen der Wahlen ein.

Am Dienstag, 3. November 2020, wählen die USA ihren 46. Präsidenten. Zu
diesem Anlass werfen Forschende der Universität Bamberg einen genauen
Blick auf aktuelle Ereignisse und langfristige Tendenzen in der US-
amerikanischen Politik, Wirtschaft, Kommunikationskultur und
Kulturgeschichte. Sie fokussieren die politische Polarisierung ebenso wie
gesellschaftliche Protestbewegungen, nehmen die sozioökonomische Situation
des Landes in den Fokus, beschreiben die Beziehung zwischen den
Neokonservativen und Trump oder untersuchen dessen prägenden Einfluss auf
die politische Kommunikation.

Sie geben gerne umfangreichere Auskunft zu folgenden Themen:

Welche Folgen hat die zunehmende ideologische Polarisierung zwischen
Demokraten und Republikanern?
Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende
Politikwissenschaft:

„Präsident Trump hat dem radikalen Flügel der Republikaner weiter
Aufschwung verliehen. Bei den Demokraten sind es ebenfalls die radikalen
Parteiränder, die trotz eines moderaten Präsidentschaftskandidaten heute
vielerorts den Ton angeben. Kompromissbereite Abgeordnete werden immer
seltener. Das Resultat sind oft Entscheidungsblockaden: Sie führen im
Extremfall dazu, dass wichtige Gesetzesvorhaben, etwa zur Abfederung der
Folgen der Corona-Krise, kaum Erfolgschancen haben. Die Polarisierung
setzt sich in der Gesellschaft fort: Wahlen entscheiden sich vermehrt an
den Rändern. Gelänge es Biden, eine breite Wählerkoalition zwischen
moderaten und radikaleren Kräften auf der Linken zustande zu bringen,
könnte das Trump gefährlich werden.“

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Forschungsschwerpunkte:
- politische Polarisierung
- soziale Ursachen für die Unterstützung von Populisten
- ethno-kulturelle Mobilisierung im Wahlkampf

Wie ist das Wahlverhalten der schwarzen US-Bevölkerung in Zeiten der Black
Lives Matter-Proteste einzuschätzen?
Dr. Georgiana Banita, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Trimberg
Research Academy der Universität Bamberg:

„Afroamerikaner waren schon immer eine äußerst berechenbare Wählergruppe.
Im Jahr der Tötung George Floyds und der weitreichenden Proteste gegen
Polizeigewalt können die Demokraten mit den Stimmen der schwarzen
Bevölkerung durchaus rechnen. Trumps Drohungen, die öffentliche Ordnung
notfalls mit Gewalt wiederherzustellen, zeigt einmal mehr, was seine
Selbstinszenierung als Law & Order-Präsident tatsächlich bewirken soll:
die Repression der nicht-weißen Bevölkerung. Mehr als jede Anstrengung Joe
Bidens und der indisch-jamaikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin
Kamala Harris hat der Black Lives Matter-Aufstand bewiesen, dass der
Trumpism endgültig an seine Grenzen gelangt ist.“

E-Mail: georgiana.banita@uni-bamberg.de

Forschungsschwerpunkte:
- amerikanische Wahlkulturen/Kulturgeschichte der US-
Präsidentschaftswahlen
- Streitpunkte im amerikanischen Wahlkampf
- Migration, Polizeikultur und Innere Sicherheit

Welche Rolle spielt die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in den USA
im Wahlkampf und für das Wahlergebnis?
Dr. Christian Proaño, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere
Angewandte Wirtschaftsforschung:

„Trump verfolgt eine geschickte Strategie: Er verzerrt die Realität,
glorifiziert die nationale Vergangenheit und verschleiert so strukturelle
Probleme der US-amerikanischen Gesellschaft. Zur ökonomischen Ungleichheit
etwa trägt er selbst mit seiner elitenfördernden Steuerpolitik massiv bei
und macht den Amerikanischen Traum vom sozialen Aufstieg für große Teile
der Bevölkerung unerreichbar. Dass seine rassistisch-populistische Polemik
von den wahren Ursachen dieser Ungerechtigkeit ablenkt und gerade die
Menschen abholt, die sich abgehängt fühlen, ist nicht zu unterschätzen.
Offen bleibt, ob unter Biden eine signifikante Kehrtwende stattfände –
wackelige demokratische Mehrheiten im Senat und seine Positionierung in
der Mitte des politischen Spektrums sprechen dagegen.

E-Mail: christian.proano@uni-bamberg.de

Forschungsschwerpunkte:
- Makroökonomische Theorie
- Geldpolitik
- Einkommensungleichheit

Wie haben sich die Neokonservativen gegenüber Donald Trump positioniert?
Dr. Pascal Fischer, Professor für Anglistische und Amerikanistische
Kulturwissenschaft:

„Die Vielfalt und Veränderlichkeit der politischen Lager in den USA lässt
sich beispielhaft am Verhältnis der Neokonservativen gegenüber Donald
Trump veranschaulichen: Neokonservative Politiker, Journalisten und
Intellektuelle standen Trumps politischen Ambitionen von Anfang an
skeptisch gegenüber. Auf ihre Ablehnung stieß neben seiner unberechenbaren
Persönlichkeit vor allem seine isolationistische außenpolitische Agenda.
Wenngleich Neokonservative die Amtszeit des 45. Präsidenten äußerst
kritisch begleiteten, waren es vor allem seine Entscheidungen in Bezug auf
den Nahen Osten, denen sie Anerkennung entgegenbrachten. Die
neokonservative Position gegenüber der Präsidentenwahl 2020 ist durchaus
ambivalent.“

Deutschlands finanzieller Beitrag zur globalen Sicherheit innerhalb der
NATO ist höher, als vielfach von US-Präsident Trump kritisiert. Denn
zunehmend verfolgt die NATO und insbesondere ihr Mitglied die USA
geostrategische Ziele nicht mehr nur mit Waffengewalt oder ihrer
Androhung, sondern auch mit Wirtschaftssanktionen. Diese verursachen in
europäischen Ländern und hier vor allem in Deutschland hohe Kosten, in den
USA dagegen kaum.

„Der sogenannte war by other means, also das Nutzen der eigenen globalen
ökonomischen Bedeutung im Kampf gegen politische Gegner, wird vor allem
von den USA zunehmend als Teil einer außenpolitischen Strategie
betrachtet. Daher ist es nur gerechtfertigt, deren ökonomischen Kosten
ebenso als monetären Beitrag zur NATO anzuerkennen wie konventionelle
Verteidigungsausgaben“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr anlässlich
einer heute veröffentlichten IfW-Studie (Chowdhry, Felbermayr, Hinz,
Jacobs, Kamin, Mahlkow: „The Economic Costs of War by Other Means“:
https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=15301&L=1).

Demnach steigt Deutschlands finanzieller Beitrag für internationale
Sicherheit und Verteidigung von 1,57 Prozent auf 1,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP), wenn man die ökonomischen Kosten der
Wirtschaftssanktionen mit einbezieht. Basis der Berechnung sind die jüngst
von der NATO veröffentlichten Verteidigungsausgaben
(https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_178975.htm?selectedLocale=en)
ihrer Mitglieder sowie aktuelle Handelsdaten.

EU-weit steigen so die NATO-Aufwendungen von 1,65 auf 1,89 Prozent des
BIP. Gerade bei osteuropäischen Staaten macht die Einbeziehung von
Sanktionskosten vielfach einen entscheidenden Unterschied dabei, ob der
finanzielle Beitrag unter oder über der Zwei-Prozent-Marke liegt. Diese
Länder sind stark durch die Russlandsanktionen belastet.

In den USA erhöht sich der finanzielle Beitrag von 3,87 Prozent des BIP
auf 3,88 Prozent, sie leiden nur minimal unter den Folgen von
Wirtschaftssanktionen. Dennoch leistet kein Mitgliedsland einen höheren
finanziellen Beitrag. Außerdem haben sie mit knapp 785 Mrd. US-Dollar
unverändert das mit Abstand höchste Verteidigungsbudget aller NATO-
Staaten, die insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar ausgeben.

Felbermayr: „Durch die Einbeziehung von Sanktionskosten ändert sich das
Bild der finanziellen Leistungsbereitschaft innerhalb der NATO teilweise
entscheidend. Deutschland und die EU bringen nach unseren Berechnungen
einen deutlich größeren finanziellen Beitrag ein, als gemeinhin behauptet,
und liegen nur noch knapp unter der Zwei-Prozent-Marke des BIP. Die Kritik
der USA an unseren Verteidigungsausgaben wird dadurch deutlich
entkräftet.“

Durch NATO-Mitglieder verhängte Wirtschaftssanktionen verursachen pro Jahr
geschätzt einen ökonomischen Schaden unter ihren Mitgliedsstaaten von
knapp 34 Mrd. US-Dollar. Dieser berechnet sich in erster Linie aus den
entgangenen ökonomischen Handelsgewinnen. Dabei ist berücksichtigt, dass
auch der Handel mit nicht sanktionierten Produkten leidet und globale
Lieferketten unterbrochen und neu organisiert werden müssen.

Dieser wirtschaftliche Schaden wird mit 29,5 Mrd. US-Dollar zum Großteil
von den Ländern der EU getragen. Deutschland trägt NATO-weit mit 8,1 Mrd.
US-Dollar die höchsten ökonomischen Kosten, was 0,23 Prozent des BIP
entspricht. Die USA dagegen tragen durch die Sanktionen nur einen relativ
geringen ökonomischen Schaden von 2,6 Mrd. US-Dollar, das sind 0,01
Prozent des BIP.

Im Verhältnis am härtesten durch die Wirtschaftssanktionen wird Litauen
belastet, der Schaden von 0,8 Mrd. US-Dollar entspricht 1,56 Prozent des
BIP. Insgesamt leistet das Land dadurch mit 3,84 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung hinter den USA den zweithöchsten Beitrag zu den Zielen
der NATO.

Kiel Policy Brief: Chowdhry, Felbermayr, Hinz, Jacobs, Kamin, Mahlkow:
"The Economic Costs of War by Other Means.": https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15301&L=1