CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz fest. "Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir über ein Einwanderungsgesetz weiter sprechen werden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar", erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Angesichts der rapide steigenden Zuwanderungszahlen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein informelles Gespräch mit seinen Ressortkollegen gedrängt und eine gemeinsame Flüchtlinspolitik der Bundesländer angemahnt.