Politik

Aus Protest gegen eine drohende Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist die Integrationsexpertin der Grünen im hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, aus ihrer Fraktion ausgetreten. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" begründet sie ihren Schritt: "Wir haben hier viele Aufgaben zu erledigen, damit die Menschen vor dem Winter sicher untergebracht werden und bessere Chancen zur Teilhabe erhalten. Doch stattdessen läuft die Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Asylrechts hinaus."

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der aktuell drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.

Der Deutsche Städtetag hält angesichts der aktuell stark wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein europäisches Handeln für dringender denn je. "Wir brauchen in Europa unbedingt und sehr rasch mehr Solidarität, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nötig, damit die deutschen Kommunen auf Dauer nicht überfordert würden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz fest. "Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir über ein Einwanderungsgesetz weiter sprechen werden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".